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Svenja Schulzes Regierungserklärung: Insektensterben und Glyphosat

Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin
© NRW/SPD
von am
26.03.2018

Die neue Umweltministerin Svenja Schulze will in ihrer Amtszeit Naturschutz in der Landwirtschaft gern friedlich lösen. Diese Themen stehen auf ihrer Agenda.

"Ich komm aus 'nem Industrieland", ist einer der ersten öffentlichen Sätze von Svenja Schulze (SPD), neue Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. "Ich weiß, dass man Arbeit und Umwelt nicht gegeneinander ausspielen darf."

Am Freitag hat Schulze nun in einer Regierungserklärung die umwelt- und klimapolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung umrissen. "Grüne Fragen" seien inzwischen "rote Fragen" geworden: Es brauche soziale Antworten bei Umweltfragen, sagte die Ministerin. Initiativen kündigte Schulze unter anderem auch beim Naturschutz an. Schulze warb zudem dafür, auch die ökonomischen Chancen ökologischer Politik zu nutzen.

"Glyphosat-Zulassung schnellstmöglich beenden"

Ein zentrales Thema in der Regierungserklärung von Svenja Schulze war das Insektensterben: Es müsse mehr getan werden, um das Insektensterben einzudämmen. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Träger (SPD) sah in dem geplanten Aktionsprogramm zum Schutz der Insekten ein zentrales Vorhaben der Koalition. Er freue sich, dass Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eine Zusammenarbeit in diesem Bereich versprochen habe.

Bezüglich der Wiederzulassung von Glyphosat hoffe Schulze, dass dies "ein einmaliger Ausrutscher" bleibe. "Wir werden deshalb die Anwendung von Glyphosat in dieser Legislaturperiode schnellstmöglich beenden", so Schulze. Im Koalitionsvertrag war nur von einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Glyphosat-Zulassung die Rede ist.

Schulze über Klimaschutz und Kohleausstieg

Schulze versprach, dass das von den Sozialdemokraten schon lange geforderte Klimaschutzgesetz 2019 verabschiedet werde. Mit dem Gesetz solle das Klimaschutzziel 2030 zuverlässig und verbindlich erreichen werden, sagte Schulze. Bis 2020 will die Bundesrepublik 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 ausstoßen.

Auch den Ausstieg aus der Kohle thematisierte Schulze in diesem Zusammenhang. Sie verwies auf eine laut Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission, die ein Datum für den Ausstieg aus der Kohle festlege soll. Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Politikerin mahnte, dass der Ausstieg aus der Gewinnung fossiler Brennstoffe sozialverträglich geschehen müsse.

CDU/CSU: Nicht gegen, sondern mit der Landwirtschaft

Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) warb ebenfalls dafür, das Thema Insektensterben nicht gegen, sondern mit der Landwirtschaft anzugehen. Schädliche Insektizide müssten vom Markt genommen werden, forderte der Christsoziale. Nüßlein betonte, dass es bei der Umweltpolitik auch um die Wirtschaft und die Arbeitsplätze gehe, Unternehmen dürften nicht aus dem Land vertrieben werden.

FDP: Auf "Angstmacherei" verzichten

Bei der Opposition stießen die Pläne der Koalition erwartungsgemäß auf Kritik. Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Judith Skudelny, fokussierte vor allem auf den Naturschutz. Dieser sei in der Vergangenheit zu oft von oben verordnet worden. Es brauche aber einen Naturschutz von unten, um die Akzeptanz zu stärken.

Wichtig sei auch, die Landwirte mitzunehmen. Zur Finanzierung schlug sie vor, der Deutschen Umwelthilfe, die sie als „elitäre Lobby“ bezeichnete, die Gelder zu streichen. Die Mittel könnten stattdessen in konkrete Naturschutzprojekte investiert werden. Skudelny forderte zudem eine „Trendwende“ im politischen Stil und den Verzicht auf „Angstmacherei“ im Umweltbereich.

Mit Material von Bundestag

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): So steht sie zur Landwirtschaft

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