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Umweltrecht

TA-Luft: Spitzenverbände machen weiter Druck

am Freitag, 15.02.2019 - 10:08

Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft verlangen dringend, von den geplanten Änderungen der TA Luft Abstand zu nehmen. Sie fürchten erhebliche Wettbewerbsnachteile.

Neuer Milchviehstall

„Die Vorschläge des Bundesumweltministeriums zur Reinhaltung der Luft bremsen Investitionen in eine Modernisierung von Ställen aus und verhindern damit mehr Tierwohl“, kritisiert Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), die Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). 

Mit der Kritik steht der Berufstand nicht alleine. Die Spitzenverbaände der Deutschen Wirtschaft sehen in einem gemeinsamen Positionspapier die Vorschläge des Bundesumweltministeriums zur Änderung der TA Luft mit Sorge.

Genehmigungsverfahren dauern noch länger

Das angestrebte Ziel der Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und die angestrebte Modernisierung von Anlagen im Sinne der Luftreinhaltung könne damit nicht erreicht werden. Sie sprechen sich deshalb gegen große Teile der umfassenden Änderungsvorschläge des Bundesumweltministeriums aus.

So gingen diese weit über EU-rechtliche Vorgaben hinaus, mache Genehmigungsverfahren erheblich langwieriger und komplizierter machen. Das führe zu Wettbewerbsnachteilen für heimische Betriebe und Unternehmen. Laut Spitzenverbände erscheinen die Mehrkosten für Betriebe im Verhältnis zum erzielten Umweltnutzen unangemessen.

TA Luft muss grundlegend überarbeitet werden

Nachdem die Verbände bereits im Jahr 2017 zum Entwurf der TA Luft gemeinsam Stellung bezogen haben, drückt die erneute Erklärung eine Bekräftigung und Aktualisierung der gemeinsamen Positionen aus. Die Verbände fordern in einem gemeinsamen Schreiben an die für Umwelt, Landwirtschaft und Wirtschaft zuständigen Ministerien auf Bundes- und Landesebene sowie die Abgeordneten im Deutschen Bundestag eine grundlegende Überarbeitung der TA Luft. 

Folgende Verbände habdn das Positionspapier unterschrieben:

  • Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI),
  • Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA),
  • Deutsche Bauernverband (DBV), 
  • Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und
  • Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

Positionspapier der Spitzenverbände zu TA-Luft