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Interview

Tackmann: "Boden wird zum Spekulationsobjekt"

Boden mit 100-Euro Scheinen
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Anke Fritz, agrarheute
am
27.07.2018

Die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Kirsten Tackmann, will nicht-landwirtschaftliche Investoren vom Flächenerwerb und von der Agrarförderung ausschließen. Im Interview mit agrarheute erklärt sie ihre Pläne.

Der Bodenmarkt ist immer wieder ein heißes Thema. Vor allem dann, wenn große außerlandwirtschaftliche Investoren kommen und ganze Betriebe samt Flächen aufkaufen. Dr. Kirsten Tackmann will Transparenz am Bodenmarkt schaffen. Im Interview mit agrarheute erklärt sie, wie das Ihrer Meinung nach gelingen kann.

Wie schätzen Sie die aktuelle Situation am Bodenmarkt ein?

Porträt von Kirsten Tackmann

Der Vormarsch landwirtschaftsfremder Investoren ist in Teilen Ostdeutschlands weit fortgeschritten, mit verheerenden Folgen. Auf diese Gefahr weist "Die Linke" bereits seit über 10 Jahren hin, aber wenig wurde dagegen getan. Deshalb werden immer weiter Tatsachen geschaffen auf Kosten der ortsansässigen Betriebe und der Bevölkerung.

Die Bodenpreise explodieren, intransparente, ineinander verwobene Unternehmensstrukturen nutzen jeden toten Winkel des aktuellen Bodenrechts. Der politische Nachkriegskonsens einer breiten Streuung des Bodeneigentums wird ausgehebelt zu Gunsten eines Geschäftsmodells der kurzfristigen maximalen Kapitalvermehrung. Damit wird Boden zum Spekulationsobjekt.

Wird das Problem aktuell von einem ostdeutschen zu einem gesamtdeutschen?

Ja. Man kann davon ausgehen, dass die Investoren im Osten gelernt haben, wie es geht, um ihr Wissen im Westen optimiert anzuwenden. Begünstigt wurden sie durch den politischen Beschluss zur Bodenprivatisierung ehemals volkseigener Flächen durch die Bodenverwertung- und -verwaltungs GmbH (BVVG) und die Liberalisierung der Privatisierungsregeln ab 2007.

Untersuchungen des Thünen-Instituts zeigen, dass z. B. in Mecklenburg Vorpommern unterdessen bis zu 50 % der Betriebe unter Investoren-Einfluss stehen. Tierhaltung, regionale Wertschöpfung oder Arbeitsplätze spielen in diesem Geschäftsmodell ebenso wenig eine Rolle wie lebendige Dörfer.

Wo sehen Sie konkreten Handlungsbedarf?

Handlungsbedarf besteht in allen angesprochenen Bereichen: Das Bodenrecht muss die breite Streuung des Bodenbesitzes sichern – was übrigens einer gemeinsamen Bewirtschaftung z. B. in Genossenschaften gar nicht im Wege steht. Voraussetzung ist mehr Transparenz der Besitzstruktur, damit der Status quo überhaupt erfasst werden kann – das ist der erste Schritt, auf den sich alle demokratischen Parteien einigen müssen.

Wie kann mehr Transparenz am Bodenmarkt geschaffen weden?

Die Linke hat dazu einen Antrag vorgelegt, wobei Unternehmensformen und Sub-Unternehmen erfasst werden müssen. Darüber hinaus wird dringend eine Regulierung der Share-Deals, also der Anteilskäufe, gebraucht, mit denen das Grundstücksverkehrsgesetz ausgehebelt wird. Der 95-Prozent-Anteil, unter dem keine Grunderwerbsteuer fällig wird, muss auf mindestens 50 % gesenkt werden. Sonst werden Investoren auch noch begünstigt und den Bundesländern Millionen entzogen.

Perspektivisch will die Linke nicht-landwirtschaftliche Investoren vom Flächenerwerb und von der Agrarförderung zu Gunsten ortsansässiger, echter Agrarbetriebe ausschließen. Dazu brauchen wir ein neues Agrarleitbild, das auf eine Versorgungsfunktion und das Gemeinwohl ausgerichtet ist.

Bodenpreise: Das kosteten landwirtschaftliche Flächen 2017

Bodenpreise Deutschland
Bodenpreise Thüringen
Bodenpreise Schleswig-Holstein
Bodenpreise Sachsen-Anhalt
Bodenpreise Saarland
Bodenpreise Rheinland Pfalz
Bodenpreise Sachsen
Bodenpreise Niedersachsen
Bodenpreise NRW
Bodenpreise MV
Bodenpreise Hessen
Bodenpreise Brandenburg
Bodenpreise Bayern
Bodenpreise Baden-Württemberg

Was ist das Hauptziel des Antrages?

Den Status quo der Bodenbesitzstrukturen offenzulegen, natürlich anonymisiert. Dieses Vorhaben ist längst überfällig und wird auch schon lange von meiner Partei gefordert. Es ist unvorstellbar, dass wir hier keine Übersicht über die genaue Lage haben und auch die Länder brauchen diese dringend.

Zustimmung kam aus allen Fraktionen. Wie geht es jetzt weiter?

Weil alle Fraktionen unterdessen das Problem anerkennen, war die Linke bereit, auf eine Abstimmung des Antrags zu verzichten, wenn in der Sache jetzt ernsthaft was passiert. Zugesichert wurde ein Berichterstattergespräch im Herbst.

Angesichts der Brisanz der Situation wäre ich sehr für einen fraktionsübergreifenden Antrag, der unsere Initiative für mehr Transparenz am Bodenmarkt aufgreift und auch weitere Schritte zur Regulierung des Bodenmarkts zu Gunsten der ortsansässigen Agrarbetriebe und der Sicherung einer breiten Streuung des Bodeneigentums beinhaltet. Am Ende muss landwirtschaftlicher Boden wieder durch landwirtschaftliche Arbeit bezahlbar sein. Wir werden in dem Fall nicht locker lassen, sonst überholt uns die Realität.

Lesen Sie im agrarheute Magazin: "Ich bin kein Bodenspekulant"

In der August-Ausgabe des agrarheute Magazins stellen wir einen Landwirt vor, der mit einem außer-landwirtschaftlichen Investor kooperiert. Berufskollegen sehen das kritisch, bezeichnen ihn als Bodenspekulant. Er selbst sieht sich als Landwirt und Unternehmer.

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Aktuelles Heft Dezember 2018

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