Teller oder Tank: Lemke will Ausstieg für Biokraftstoffe bis 2030

Es war still geworden, um die Pläne von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Nahrungs- und Futtermittel in Biokraftstoffen zu verbieten. Im Mai diesen Jahres kündigte sie an, zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Doch passiert ist bisher nichts. Wie zu hören war, gestaltete sich die Abstimmung innerhalb der Ampelparteien als sehr schwierig.

Am Dienstag (18.01.) hat Lemke nun erneut auf dem Agrarkongress ihres Ministeriums angekündigt, zeitnah einen Gesetzentwurf in die Abstimmung mit den anderen Ressorts geben. Auch Agrarminister Cem Özdemir unterstützt seine Parteikollegin.

Zu Eckpunkten der Gesetzesnovelle gab es laut einem Sprecher des Umweltministeriums schon einige Gespräche innerhalb der Bundesregierung, nun stehe man vor der formalen Ressortabstimmung. Offenbar soll das Gesetz bis zum Jahresende in Kraft treten.

Noch im November 2022 kam eine geplante Kabinettsvorlage nicht zustande. Im Mai 2022 hatte Lemke angekündigt, die Obergrenze für Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen von derzeit 4,4 % in diesem Jahr auf 2,5 % verringern zu wollen. Bis 2030 soll die Obergrenze schrittweise auf null sinken. Damit will sie, dass mehr Getreide für die menschliche Ernährung zur Verfügung steht. Auch die Länderumweltminister befürworten den Ausstieg.

Wie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei einem möglichen Ausstieg aus Biokraftstoffen auf Basis von Nahrungs- und Futtermittel dann seine Klimaziele erreichen soll, ließ das Umweltministerium offen. Ein Sprecher des Umweltministeriums verwies dabei lediglich auf das Verkehrsministerium. Nach Angaben der Angaben der Generalzolldirektion verringert der Einsatz von Biodiesel, Bioethanol und Biomethan den Ausstoß von Treibhausgasen um rund 11 Mio. t CO2.

Die Umweltorganisation Greenpeace unterstützt indes Lemkes Ausstiegspläne. “Es ist gut und längst überfällig, dass Lemke und Özdemir jetzt schnell Schluss damit machen wollen, wertvolle Lebensmittel in Verbrennungsmotoren zu verheizen“, so Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Matthias Lambrecht.

Deutschland müsse beim Ausstieg aus diesem Agrokraftsstoff vorangehen, die Hängepartie in der Bundesregierung müsse endlich beendet werden. Greenpeace moniert, dass Verkehrsminister Wissing den Ausstieg aus dem Biosprit blockiert, um die Versäumnisse der Verkehrspolitik beim Klimaschutz zu kaschieren.