Login

Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Das sind die Themen der Agrarministerkonferenz

Bauerndemo zur AMK in Landau
am Donnerstag, 11.04.2019 - 14:33

Morgen endet die Frühjahrskonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern. Heute wurde die Tagung von Protesten begleitet. Das sind die wichtigsten Themen.

Wenn die Agrarminister von Bund und Länder morgen die Ergebnisse ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in Landau in der Pfalz vorstellen, werden sie seit gestern eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet haben.

Erwartet werden Beschlüsse zur Reform der EU-Agrarpolitik nach 2020. Der Zuckerrübenanbau in der EU wird dabei ein gesonderter Punkt sein.

Im Fokus steht jedoch die Düngeverordnung. Bei diesem Thema haben sich die Agrarminister der Länder und Bundesministerin Julia Klöckner einiges zu sagen. Die Länder sind bekanntlich sauer, dass sie in die Erarbeitung der Vorschläge zur erneuten Verschärfung der Verordnung nicht einbezogen wurden.

In einem gemeinsamen Antrag bitten Nordrhein-Westfalen und Bayern die Bundesregierung, weitere inhaltliche Schritte zur Änderung der Düngeverordnung frühzeitig mit den Ländern und allen Akteuren abzustimmen. Zeitgleich mit der AMK werden die Staatssekretäre des Bundesagrar- und des Bundesumweltministeriums in Brüssel mit der EU-Generaldirektion Umwelt über zusätzliche Auflagen für die Düngung verhandeln.

Kundgebung fordert verlässliche Düngepolitik ein

Bauerndemo zur AMK in Landau

Wegen dem Streit um die Düngeverordnung wurden die Minister heute in Landau von einer Kundgebung von Landwirten aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland begrüßt.

In einem gemeinsamen Forderungskatalog setzen sich die Landesbauern- und Winzerverbände Rheinland-Pfalz Süd, Rheinland-Nassau, Saar, Hessen und Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband unter anderem für eine verlässliche Politik im Düngerecht ein. Die vor eineinhalb Jahren verabschiedete neue Düngeverordnung führe bereits zu drastischen Einschnitten bei der Düngung und Tierhaltung und müsse sich zunächst bewähren können, betonen die Verbände.

Sie kritisieren daher die Drohung der EU-Kommission, mit der Verhängung von Strafzahlungen weitere Verschärfungen der Düngeverordnung zu erreichen, als völlig unangemessen. Vor diesem Hintergrund fordern sie ein gesetzgeberisches Moratorium für die laufende Umsetzungsphase des Düngerechts. 

Forderungskatalog der Bauernverbände zur AMK

Konzept zum Kastenstand erwartet

Die Konferenz in der Pfalz wird sich auch mit dem Tierschutz bei Transporten in Drittstaaten, der Ferkelkastration und den Vorschriften für die Haltung von Sauen im Kastenstand beschäftigen. Tierschützer fordern einen vollständigen Stopp der Transporte lebender Schlacht- und Zuchttiere in Zielländer außerhalb der EU. Niedersachsen hat auf der AMK gemeinsam mit weiteren Bundesländern den Vorschlag eingebracht, auf Bundesebene zentral tierschutzrelevante Hinweise zu Transportrouten und Versorgungsstellen zu sammeln und auswerten zu lassen.

Vom Bund wird in Landau ein Konzept erwartet, wie es mit der Sauenhaltung nach dem sogenannten Kastenstandurteil weitergehen soll.

Tierwohl verständlich kennzeichnen

Ferner ist ein Beschluss zum Tierwohllabel zu erwarten. In einem gemeinsamen Antrag fordern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein verlässliches und verständliches Label sowie eine Vereinheitlichung bestehender Kennzeichnungen.

Außerdem steht der Umgang mit dem Wolf auf der Tagesordnung. Mit dem Wolfsschutz wird sich an diesem Freitag auch der Bundesrat beschäftigen.

Landwirte demonstrieren zur Agrarministerkonferenz in Landau