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Kommentar

Tierhaltungskennzeichnung: Eine Freiheit für Verbraucher und die FDP

Cem Özdemir
am Mittwoch, 08.06.2022 - 18:05 (6 Kommentare)

Cem Özdemirs Plan zur Tierhaltungskennzeichnung verfolgt ein lang ersehntes Ziel auf noch unbestimmtem Wege. Es ist an der Zeit, sich mit der FDP auf ein Finanzierungssystem zu einigen, in dem der Verbraucher Verantwortung übernimmt. Ein Kommentar.

Johanna Michel

Als Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gestern (07.06.) die Eckpunkte der geplanten Tierhaltungskennzeichnung vorstellte, ließ er eine der Grundlagen für seine erklärte Absicht einer zukunftsfesten Tierhaltung in Deutschland aus: die Finanzierung. Umschiffen konnte er den dazu immer noch nicht beseitigten Konflikt mit dem Koalitionspartner FDP während der Pressekonferenz aber nicht.

So stellte sich heraus, dass eine Einigung mit der FDP auf eines der von der Borchert-Kommission vorgeschlagenen, abgaben- oder steuerbezogenen Finanzierungsmodelle inzwischen wohl in noch weitere Ferne gerückt ist. Denn der Minister schloss sogar eine Bereitstellung von Geldern über seinen Agrarhaushalt nicht aus. Eine Option, die bisher nie wirklich zur Diskussion stand – und den Verbraucher wieder aus der Verantwortung ziehen würde.

Auf der Konsumentenseite würde damit beim großen Umbauprojekt für die Nutztierhaltung kein Fortschritt erzielt. Die FDP sollte den deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern die Chance geben, sich ihrer „Geiz-ist-geil“-Mentalität bei Lebensmitteln zu entledigen. Mit einem etwas weiteren Blick auf die Rolle des Marktes wäre das sogar ganz im Sinne der Freien Demokraten in Regierungsbeteiligung.

Der Konsument soll über den Umbau der Tierhaltung entscheiden

Durch die freie Entscheidung für ein Produkt aus einer der fünf Haltungsformen bestimmt der Verbraucher darüber, ob und wie schnell der Umbau der Tierhaltung voran geht. Marcus Wewer, Vorstand im Bereich Handel des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), fasst zusammen: „Der Umbauplan muss sicherstellen, dass sich die Haltung der Tiere von den niedrigsten Stufen Schritt für Schritt hin zur artgerechteren Haltung entwickelt“. Gutachten hätten gezeigt, dass eine Abgabe auf Fleischprodukte für die Finanzierung sorgen könne.

Zwar ist der Konsument kein Unternehmer, doch eigenständige Entscheidungen wird die FDP ihm sicher trotzdem zugestehen. Zu dieser Mündigkeit soll er nach meiner Meinung durch die Zahlung einer Abgabe oder Steuer ermächtigt werden. Vertraut man der gestrigen Aussage von Cem Özdemir, dass die Haltungsbedingungen für 92 Prozent der Verbraucher wichtig sind, so käme den Kaufentscheidungen beziehungsweise dem Markt die Schlüsselrolle beim Umbau der Tierhaltung zu. Klingt das nicht nach verlockend wenig Staat?

Planungssicherheit durch Regeln am Markt

Ganz anders wäre die Rolle des Staates bei einer Finanzierung über den Agrarhaushalt einzuordnen. Hier fehlte der liberale Anstrich völlig und die Mittel für die Tierhalter wären von jährlichen Haushaltsdebatten und der Laune der Regierung beziehungsweise ihrer aktuellen Konstellation abhängig. Damit wird für die Betriebe keine stabile Grundlage geschaffen. Die FDP-Abgeordnete Carina Konrad fordert jedoch die Bereitstellung von Mitteln aus dem Agrarhaushalt. 

Alexander Hinrichs, Geschäftsführer bei der Initiative Tierwohl (ITW) sagt ebenfalls, dass eine Rückkopplung mit dem Markt bei der Finanzierung sichergestellt werden muss. „Eine gänzlich vom Markt abgekoppelte staatliche Finanzierung erscheint innerhalb des europäischen Binnenmarkts als nicht realistisch“, so Hinrichs. Einen verlässlichen Ausgleich für die erforderlichen Investitionen und den Mehraufwand für Tierhalter fordert auch Heike Harstick, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Fleischwirtschaft (VdF). Sie betont, dass Landwirte in der Breite erst dann auf höhere Haltungsformen umstellen, wenn sie Planungssicherheit haben.

Was, wenn auf die Verbraucher kein Verlass ist?

Steffen Bilger

Allerdings schwinden Sicherheiten angesichts steigender Preise für Lebensmittel und andere Güter im Moment auch beim Verbraucher. Dieser Entwicklung sah Cem Özdemir gestern zuversichtlich entgegen und erklärte, dass die Langfristtrends nicht außer Kraft gesetzt würden. Der CDU-Politiker Steffen Bilger hingegen hält eine Anpassung von Özdemirs Plänen an die aktuelle Situation für erforderlich: „Ein Preisaufschlag auf Fleisch, wie ihn Minister Özdemir zu Beginn seiner Amtszeit gefordert hat, ist angesichts der grassierenden Inflation und ausufernder Lebensmittelpreise jedenfalls vollkommen aus der Zeit gefallen“, so Bilger.

Aus der aktuellen Situation lernen wir jedoch erneut, wie wichtig die Rolle und der Erhalt der Landwirtschaft ist. Auf einen Preisaufschlag, der bei den Landwirten ankommt, sollte daher nicht verzichtet werden. Gleichwohl ist es richtig, dass die Notwendigkeit von Betrieben mit niedrigeren Haltungsstufen deutlich wird, wenn ein Teil der Verbraucher nach Einführung der Tierhaltungskennzeichnung weiter auf diese Produkte zurückgreift. Die Kennzeichnung bei Eiern aus verschiedenen Haltungsformen ist sicher ein gutes Beispiel dafür, dass sich eine neue Balance einstellen wird, die vom Verbraucher auch akzeptiert wird.  

Der Handel hat den Tierhaltern ohnehin schon strikte Vorgaben gemacht. Aldi steigt beim Frischfleisch und bei der Milch bis 2030 auf die ITW-Haltungsstufen 3 und 4 um. Bei Kaufland und Lidl ist Schweinefleisch aus Stufe 1 bald seit einem Jahr nicht mehr im Regal. Aus diesen Schritten gehen zwei Erkenntnisse hervor: 1. Landwirte müssen bei der Umstellung auf höhere Haltungsstufen unterstützt werden. 2. Die Entscheidungsgewalt des Verbrauchers wird begrenzt – er wird Produkte aus niedrigen Haltungsstufen langfristig gar nicht mehr kaufen können.

Tierhaltungskennzeichnung muss noch ausgeweitet werden

Sau mit Ferkeln

Aldi kritisierte gestern außerdem, dass die Tierhaltungskennzeichnung nicht weit genug gehe. Der Discounter verwies auf das „5D“ Prinzip, das die Herkunft des Produkts über alle Stufen von der Geburt des Tieres bis zu seiner Verarbeitung in Deutschland garantiert. Ab dem vierten Quartal 2022 wird Aldi das „5D“-Prinzip beim Schweinefleisch umsetzen. Die Tierhaltungskennzeichnung soll sich aber nur auf den Abschnitt der Mast beziehen.

Dass Özdemir die Kennzeichnung auf alle Lebensstadien der Tiere auszuweiten will, ist in der Tat nicht erkennbar. Dabei verspricht der Koalitionsvertrag eine Einbeziehung von Transport und Schlachtung. Die Chance für eine umfassende Kennzeichnung muss von Beginn an genutzt werden, denn eine nachträgliche Ergänzung kostet Zeit und Akzeptanz des Verbrauchers. Ihm beizubringen, dass die Kennzeichnung nur für deutsche Produkte gilt, wird schon schwierig genug. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) befürchtet, dass die deutschen Nutztierhalter „maximal diskriminiert und im europäischen Wettbewerb benachteiligt“ werden. Die verbindlichen EU-weiten Standards, die sich der Koalitionsvertrag eigentlich zum Ziel gesetzt hat, dürfen nicht in Vergessenheit geraten.

FDP muss sich bewegen

Jochen Borchert, der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, warf der FDP im Interview mit Agra-Europe eine Blockadehaltung vor. „Dass sich ausgerechnet die FDP bei der Finanzierung verweigere, treffe bei den Bauern auf großes Unverständnis“, sagte Borchert. Vor der Bundestagswahl hatte die FDP unter Landwirten immer mehr Zustimmung gefunden.

Die nächsten Wochen seien laut Borchert für den Umbau der Tierhaltung entscheidend. Zeit für die FDP, noch einmal darüber nachzudenken, welches System der Finanzierung allen Beteiligten die größtmögliche Freiheit bietet.

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