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Tierschutz beim Transport

Tiertransporte: Klöckner fetzt sich mit Brandenburgs Nonnemacher

Ein Rind steht vor einem Tiertransporter
am Mittwoch, 23.09.2020 - 05:00 (1 Kommentar)

Der Ton wird scharf zwischen Bundesagrarministerin Klöckner und ihrer Potsdamer Kollegin Nonnemacher.

Wenn es um den Lebendexport von Rindern in Drittstaaten geht, finden Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und ihre Brandenburger Kollegin Ursula Nonnemacher (Grüne) klare Worte. Die beiden Ministerinnen tragen beim Tierschutz einen handfesten Krach aus. Im Kern geht es dabei um die Verantwortung für die Genehmigung von Lebendtierexporten nach Russland.

Während Nonnemacher vom Bund klare Regeln fordert, verweist Klöckner unmissverständlich auf die Verantwortung der Länder.

Klöckner wirft Nonnemacher falsche Behauptung vor

In einem Brief an Nonnemacher, der agrarheute vorliegt, schreibt Klöckner, sie möchte „eines klarstellen“: Für die Beurteilung, ob ein Tiertransport während der gesamten Dauer den Tierschutzanforderungen genüge, seien die Länder verantwortlich. Wenn die Informationslage mangelhaft sei, obliege es allein den Landesbehörden zu entscheiden, ob ein Transport genehmigt werde.

Klöckner hält fest: „Ihre öffentlich erhobene falsche Behauptung, der Bund nehme sein Außenvertretungsrecht nicht wahr, ändert nichts an dieser Verantwortung, die Sie zu vertreten haben, und schadet dem Anliegen des Tierschutzes“.

Nonnemacher vermisst klare Ansagen durch den Bund

Die Bundesministerin bezog sich damit auf Äußerungen von Brandenburgs Agrarministerin Nonnemacher im ARD-Mittagsmagazin. In der Sendung hatte die Bündnisgrüne Ende August erklärt: "Wir brauchen klare Ansagen von der Bundesregierung." Nachdem sie das Brandenburger Ministerium vor neun Monaten übernommen habe, habe sie Julia Klöckner "praktisch mit Briefen bombardiert, sie möchte ihr Außenvertretungsrecht wahrnehmen. Sie möchte uns mitteilen, in welchen Ländern es überhaupt zertifizierte Versorgungsstellen gibt. Das ist völlig unklar."

Die Veterinärämter vor Ort sind laut Nonnemacher "teilweise völlig auf sich alleine gestellt" und "müssten das alles ausbaden“. „Wir brauchen klare Ansagen“, so Nonnemacher. Auf Bundesebene bestehe dringender Handlungsbedarf.

Zuvor, nämlich bereits Anfang Juli, hatte Nonnemacher allerdings angekündigt, vorerst keine Rindertransporte aus Brandenburg in Drittstaaten wie Russland zu genehmigen. Recherchen des Senders RBB hatten dann aber belegt, dass am 4. August 2020 trotz Verbot ein Transport aus dem Landkreis Havelland nach Pensa in Russland startete. Die Vorgaben der EU-Tierschutzverordnung seien dabei nicht eingehalten worden.

Klöckner: Geben verifizierte Informationen an die Länder weiter

Klöckner erwidert in ihrem Schreiben, es sei gerade der Initiative des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu verdanken, dass erstmals offizielle Informationen aus Russland zu den dortigen Versorgungsstellen vorlägen. Das Außenvertretungsrecht gebe dem Bund keine Allmacht, jegliche Information aus einem Drittstaat zu erlangen. Verifizierte Informationen würden aber vom Bund an die Länder weitergeleitet.

Zudem sei ein „Webtool“ entwickelt und online gestellt worden, das die Länder dabei unterstütze, die Informationen über Versorgungsstellen allen Genehmigungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

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