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Umbau der Nutztierhaltung

Tierwohl: Diese Bundesländer verlängern ab 2023 eigene Förderprogramme

Weil der Bund noch immer kein Gesamtkonzept zum Umbau der Tierhaltung erarbeitet hat, haben Nordrhein-Westfalen und Thüringen ihre Tierwohl-Förderprogramme verlängert. In NRW läuft noch das Antragsverfahren.
am Freitag, 06.01.2023 - 12:26 (Jetzt kommentieren)

Der Bund hat für die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung noch immer keine hinreichende Lösung gefunden. Nordrhein-Westfalen und Thüringen unterstützen ihre Tierhalter deshalb selbst. So sehen die beiden Förderprogramme aus.

„Wir wollen nicht mehr auf den Bund warten. Das Thema Tierwohl ist zu wichtig, um weiter Zeit zu verlieren. Deshalb gehen wir mit unserer neuen Tierwohlförderung einen wichtigen Schritt voran“, erklärte Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij (Linke) am Mittwoch (04.01.) zum erweiterten Tierwohlprogramms für Thüringen.

30 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt stehen für Tierwohlmaßnahmen in der Rinder- und Schweinehalter im Verpflichtungszeitraum von 2023 bis 2027 zur Verfügung. Davon seien nach dem bereits abgeschlossenen Antragsverfahren 20. Mio. Euro bereits bewilligt worden.

Die Landwirtschaftskammer in Nordrhein-Westfalen informierte gestern (05.01.), dass die Förderung von Investitionen zur Verbesserung des Tierwohls bis zum 31.12.2024 verlängert wird. Hier ist die Antragstellung noch möglich. Grundlage ist die Richtlinie zur Förderung von speziellen Investitionen zum Tierwohl in landwirtschaftlichen Unternehmen. In NRW richtet sich das Programm an alle Tierhalter.

20.000 Euro Förderung pro Betrieb in NRW

Tierhalter in NRW, die die Förderung in Anspruch nehmen, erhalten einen Zuschuss von 40 Prozent der förderfähigen Nettoausgaben. Der Zuschuss zählt als De-minimis-Beihilfe und beträgt deshalb maximal 20.000 Euro pro Betrieb in einem Zeitraum von drei Steuerjahren. Der Mindestbetrag für den Zuschuss muss 1.000,01 Euro betragen.

Investieren können Tierhalter in Kühlungsanlagen in Ställen, offene Tränken in Schweineställen, Vorrichtungen zur Bereitstellung von verzehrbarem organischem Beschäftigungsmaterial in Schweineställen und Scheuerbürsten. In der Kälber- und Mastbullenhaltung können Landwirte bei den Bodenbelägen nachrüsten: Sie müssen weich oder elastisch verformbar sein, in der Kälberhaltung die gesamte Bucht und in der Mastbullenhaltung eine Fläche von 2,25 Quadratmetern umfassen. Weiterhin können Kälberiglus und Kälberhütten in Milchviehbetrieben sowie Fang- und Behandlungsstände für Weidetiere angeschafft werden.

Die Landwirtschaftskammer NRW weist darauf hin, dass das Datum des Antragseingangs gegebenenfalls über eine Förderung entscheidet, wenn die Haushaltsmittel nicht ausreichen. Der Antrag mit den notwendigen Unterlagen ist bei der zuständigen Kreisstelle einzureichen, gegebenenfalls über ein Online-Verfahren. Eine gleichzeitige Förderung der Investition mit anderen öffentlichen Förderprogrammen ist nicht möglich. Mittel von der Landwirtschaftlichen Rentenbank oder von den Förderbanken der Länder können dagegen parallel verwendet werden.

Karawanskij: Kurs der Bundesregierung verunsichert Tierhalter

In Thüringen sollen ab 2023 nach Angaben des Ministeriums insbesondere Schweinehalter die Förderung des Programms „T(h)ür Tierwohl“ nutzen. In der Sauenhaltung, der Ferkelaufzucht und in der Schweinemast sollen bis zu 3 Förderstufen mit verschiedensten Tierwohlstufen angeboten werden.

Landwirtschaftsministerin Karawanskij begrüßt einerseits die von Cem Özdemir angekündigte Transformation der Nutztierhaltung, kritisiert aber die schleppende Umsetzung. Das jüngste Beispiel sei der lückenhafte Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung. Für einen wirtschaftlich tragfähigen und nachhaltigen Umbau der Nutztierhaltung im Sinne des Tierwohls bedürfe es weiterhin eines stimmigen Gesamtkonzeptes. Bisher fehlten im Entwurf zum Beispiel ein konkretes Finanzierungs- und Förderkonzept für den Umbau der Ställe einschließlich einer langfristigen Perspektive für die Betriebe und die Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht. Viele Betriebe seien verunsichert vom Kurs der Bundesregierung und warteten daher mit Investitionen ab.

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