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Tierwohl-Label: EU macht ursprünglichen Klöckner-Plan überflüssig

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am Mittwoch, 02.09.2020 - 11:00 (Jetzt kommentieren)

Ein Jahr nach dem Bundeskabinettbeschluss zum freiwilligen deutschen Tierwohllabels ist das Vorhaben kaum vorangekommen. Der Rückhalt für ein verpflichtendes Label auf EU-Ebene nimmt zu. Zeit für die Bundeslandwirtschaftsministerin, ihren ersten Plan zu begraben.

Erinnern Sie sich noch? Am 4. September 2019 jubelte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in einer Pressemitteilung, dass nach „langen Jahren“ endlich ein Gesetzesentwurf über eine staatliche Tierwohlkennzeichnung vom Bundeskabinett angenommen worden sei. Dies sei „ein entscheidender Schritt zu mehr Tierwohl, mehr Orientierung und Transparenz für die Verbraucher sowie zur Einkommenssicherung der Tierhalter“. Viel passiert ist seitdem allerdings nicht.

Freiwilliges Tierwohl-Label kommt nicht weiter

Der Gesetzesentwurf für ein Tierwohl-Label, das schon vor einem Jahr kaum jemand außerhalb des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) haben wollte, liegt seit einem Jahr wie Sauerbier im Bundestag. Zwar gibt es seit einiger Zeit aus dem BMEL einen Referentenentwurf für eine Verordnung zur Verwendung des Tierwohlkennzeichens aber eben kein verkündetes Gesetz, auf das sich diese bezieht. Formal kann die Verordnung darum auch noch nicht beschlossen werden – ähnlich wie ein Haus, bei dem der erste Stock nicht vor dem Erdgeschoss fertig werden kann.

Nationale Herkunft darf nicht im Vordergrund stehen

Simon Michel-Berger

Ein freiwilliges deutsches Tierwohl-Label ist und bleibt ohnehin nur eine halbgare Lösung. Denn was würde passieren, wenn etwa ein dänisches Schlachtunternehmen sich um so ein Label bewirbt, obwohl dort die Ferkelkastration anders gehandhabt wird als in Deutschland? Könnte diesen Importen das Tierwohlkennzeichen verwehrt werden? Oder müsste es, dem Grundsatz des fairen Wettbewerbs in der EU folgend, dem Antragsteller gewährt werden? Klöckner sagt nein, aber Rechtsunsicherheit bleibt. Der Verordnungsentwurf sieht zumindest die Möglichkeit einer Bewerbung aus dem Ausland vor.

Selbst wenn dieses Problem geklärt wäre, bleibt eine große europarechtliche Baustelle. Erst im Juli hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes bei einer Klage gegen die verpflichtende französische Herkunftsbezeichnung für Milch erklärt, dass ein nationales Label die Verbraucher nicht dazu ermutigen darf, dass sie Produkte aus „nationalistischen“ Gründen kaufen. Auf das deutsche Label angewandt hieße das: Es darf freiwillig sein und etwas über Tierwohl aussagen, nicht aber die deutsche Herkunft bewerben. Damit wäre aber genau jene Information dahin, die sich manche Verbraucher eben doch wünschen – dass das Lebensmittel garantiert aus Deutschland kommt.

EU-Kommission für europäisches Label

Immer mehr – zuletzt auf dem informellen Agrarministertreffen in Koblenz – zeigt sich jedoch, dass es Rückhalt für ein verpflichtendes europäisches Tierwohllabel gibt. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat bei dem von Protesten dominierten Treffen in Koblenz angekündigt, dass es bis Jahresende eine Folgenabschätzung zur Einführung so eines Labels geben soll. Die für ein mögliches Tierwohl-Label zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat im August, in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zweier sozialdemokratischer Europaabgeordneten, betont, dass die Kommission mehrere Studien zur Bewertung der Tierwohl-Gesetzgebung und zur Untersuchung von Handlungsoptionen finanzieren wird. Ein Vorschlag für entsprechende Gesetzgebung könnte demzufolge bis Ende 2023 vorgelegt werden.

Damit stellt sich die Frage, wie lange Julia Klöckner noch auf ihr freiwilliges Tierwohllabel setzen will. Sinnvoller wäre es, schon jetzt alle Kräfte in eine europäische Lösung zu stecken. Die gute Nachricht: Auch im BMEL scheint diese Erkenntnis zu reifen. Noch im Juni 2019 hatte der parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel gewarnt, dass ein verpflichtendes europäisches Label bedeuten würde, mehr Tierwohl auf die „lange Bank“ zu schieben. Gestern lobte Klöckner die Unterstützung der Minister für ihre Initiative für ein europäisches Tierwohlkennzeichen und sprach von „einem wichtigen Schritt nach vorne“.

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