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Tierwohl

Tierwohllabel: Wieder nicht im Kabinett

am Montag, 08.07.2019 - 10:15

Vor der Sommerpause wird das Kabinett das staatliche Tierwohllabel wohl nicht mehr verabschieden. Kritik kommt auch aus Unionskreisen.

Julia Klöckner

Das Tierwohlkennzeichnungsgesetz hängt weiter in der Warteschleife. Der von der Europäischen Kommission notifizierte Gesetzentwurf wird entgegen der ursprünglichen Planung nicht in der kommenden Woche von der Bundesregierung beschlossen.

Bereits für die Kabinettsitzung Ende Juni hatte es der Entwurf nicht auf die Tagesordnung geschafft. Hintergrund ist das fehlende Einvernehmen mit den SPD-Ressorts. Die Sozialdemokraten fordern ein national verpflichtendes Label. Demgegenüber setzt das Bundeslandwirtschaftsministerium auf eine freiwillige Kennzeichnung.

Ressortchefin Julia Klöckner warf dem Koalitionspartner vergangene Woche vor, er nehme das Scheitern der Kennzeichnung bewusst in Kauf. Die CDU-Politikerin zeigte sich verwundert über die Blockadehaltung, nachdem die zuständigen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion in das bisherige Vorgehen eingebunden gewesen seien.

CSU verlangt verpflichtendes Label

Marlene Mortler CSU

Kritik am Entwurf des Agrarressorts gibt es allerdings auch aus den eigenen Reihen. Insbesondere die inzwischen ins Europaparlament gewechselte CSU-Agrarsprecherin Marlene Mortler hatte aus ihrer ablehnenden Haltung keinen Hehl gemacht. Laut Mortler habe die EU-Kommission ihr signalisiert, dass eine Pflichtkennzeichnung "grundsätzlich möglich" sei. Auch in der zuständigen Unionsarbeitsgruppe gibt es massive Vorbehalte.

Kritische Stimmen kamen erneut von Verbänden. Eine neue Kennzeichnung von Fleisch funktioniere dann, „wenn sie verpflichtend ist und alle Produktionsstandards transparent macht“, erklärte der Geschäftsführer vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Peter Röhrig.

Bioverbände gegen Klöckner-Label

Für Bioland-Präsident Jan Plagge ist Klöckners Labelkonzept „ein kompliziertes System mit vielen Kriterien“, das aber wenig Tierwohl biete und Ökobetriebe ausgrenze.

Der Ökoverband Naturland und die Tierschutzorganisation Prohvieh nannten Klöckners Pläne „mangelhaft und nicht zielführend“. Ein freiwilliges Label bringe die Tierhaltung nicht weiter, sondern zementiere den Status Quo.

Auch laut Verbraucher Initiative wird das freiwillige staatliche Tierwohl-Label „niemanden voranbringen“. Es werde nicht dem Anspruch gerecht, die Nutztierhaltung flächendeckend zu verbessern.

Mit Material von AgE
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