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Kommentar

"Das Tierwohlsiegel ist überflüssig und potenziell schädlich"

Ferkel und Sau im Stroh
am
07.02.2019
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Das staatliche Tierwohlsiegel ist als freiwilliges Kennzeichen überflüssig. Es kann sogar Schaden anrichten. Ein Kommentar.

Nach jahrelanger Vorarbeit hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gestern endlich Kriterien für ein staatliches Tierwohlkennzeichen vorgelegt. Wie nicht anders zu erwarten, gehen die Anforderungen den Umwelt- und Tierschutzverbänden nicht weit genug. Hingegen nennt die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) die Kriterien schon in der Eingangsstufe "sehr anspruchsvoll".

Ich will die technischen Anforderungen an die Schweinehaltung gar nicht im Einzelnen bewerten. Sind sie zu lax? Sind sie zu streng? Diese Diskussion wird uns noch länger begleiten. Zweifellos werden auch die Länder über den Bundesrat bei den Kriterien mitreden wollen.

Entweder es gibt Missstände oder nicht

Mich stört an Klöckners Kennzeichen vor allem eines: seine Freiwilligkeit. Ein Tierwohlsiegel, das zugleich staatlich aber auch freiwillig ist, widerspricht den Grundregeln angemessenen staatlichen Handelns. Regierung und Gesetzgeber sollten nur das regeln, was geregelt werden MUSS, und nicht in Bereiche wirtschaftlichen Handelns eindringen, die gut funktionieren.

Entweder, die Koalition sieht in der Tierhaltung tatsächlich verbreitete Missstände. Dann sollte sie den Tierschutz per Gesetz nachbessern. Oder der gesetzliche Standard ist grundsätzlich vernünftig definiert. Dann aber kann der Staat das Feld getrost der Zivilgesellschaft überlassen.

Zu spät dran

Denn längst sind am Markt verschiedene Systeme zur Kennzeichnung von besonders tierwohlgerechtem Fleisch am Markt, zum Beispiel das Siegel des Tierschutzbundes. Der Verbraucher hat schon seit Jahren die Wahl.

Mit der vierstufigen Haltungskennzeichnung, die der Einzelhandel ab April einführt, wird die Auswahl für den Verbraucher künftig noch größer. Und eines ist absolut sicher: Wenn der Konsument im Laden wirklich Tierwohlware zum höheren Preis kauft, wird der Einzelhandel dafür sorgen, dass das Angebot groß genug ist. Er wird entsprechende Ware ordern und einen Aufpreis zahlen müssen, damit die Erzeuger in ausreichender Zahl mitmachen.

In dieser Situation ist ein staatliches Siegel schlicht überflüssig und kommt zu spät.

Hauptsache, der Werbeetat stimmt

Julia Klöckner

Was bleibt, ist ein unangenehmer Beigeschmack, weil vor allem ein Eckpunkt in der ganzen Debatte um das staatliche Kennzeichen von Anfang an feststand: Es wird eine begleitende Werbekampagne geben. Unglaubliche 70 Mio. Euro an Steuergeld sollen dafür ausgegeben werden.

Gleichzeitig gibt es noch immer keine Klarheit darüber, unter welchen Bedingungen und in welcher Höhe Umbauten im Stall gefördert werden sollen. Ministerin Klöckner sollte sich bei der Werbekampagne persönlich sehr zurückhalten und dafür sorgen, dass allein das Siegel im Vordergrund steht.

Gefährliches Spiel

Nun könnte man vielleicht denken, ein freiwilliges Kennzeichen könne doch keinen Schaden anrichten. Wenn es sich nicht am Markt durchsetzt, wird es eben verschwinden. Doch das ist leider nicht richtig.

Die staatliche Kennzeichnung hat leider das Potenzial, das funktionierende System der Initiative Tierwohl (ITW) zu beschädigen. Es ist kein Geheimnis, dass der Lebensmitteleinzelhandel sich ohnehin gern von der ITW-Fondslösung verabschieden möchte. Das staatliche Kennzeichen lädt den Handel geradezu dazu ein – und zwar ohne einen Ausgleich der Mehrkosten zu gewährleisten.

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