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Klimaschutz und Landwirtschaft

Timmermans lenkt ein: GAP-Reformvorschläge werden nicht zurückgezogen

Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission
am Montag, 07.12.2020 - 12:46 (Jetzt kommentieren)

EU-Klimakommisar Frans Timmermans rückt von seiner Drohung ab, die Vorschläge zur EU-Agrarreform zurückzuziehen.

In einem Gespräch mit dem EU-Ausschuss der Bauernverbände und Genossenschaften (Copa/Cogeca) versicherte der Vizepräsident der EU-Kommission laut Angaben von Copa-Cogeca, seine Behörde ziehe es nicht Betracht, die Legislativvorschäge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einzukassieren.

Er sieht im Trilog mit dem EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament genug Verhandlungsspielraum, um auf der Basis der vorliegenden Entwürfe zu einem Kompromiss zu kommen.

Klöckner mahnt Respekt vor demokratischen Prozessen an

Timmermans hatte Mitte November im Parlament und bei den europäischen Landwirtschaftsministern für viel Unmut gesorgt. Seine Drohung, die GAP-Reformvorschläge vom Tisch zu nehmen, weil ihm der sich abzeichnende Kompromiss nicht genug umwelt- und klimafreundlich erscheint, verärgerte Abgeordnete und Minister gleichermaßen. Beide Mitgesetzgeber hatten sich kurz zuvor auf ihre Mandate für den Trilog verständigt.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte als amtierende Ratsvorsitzende daraufhin an Timmermans geschrieben. In ihrem Brief hatte sie den Niederländer aufgefordert, gegenüber den „demokratisch zustande gekommenen Positionen der Gesetzgeber den notwendigen Respekt“ zu zeigen.

Kommission soll endlich Folgenabschätzung vorlegen

Im Online-Treffen mit Vertretern von Copa-Cogeca wiederholte Timmermans Ende voriger Woche seine Zusage, eine Folgenabschätzung zum Green Deal mit seinen Bestandteilen Farm-to-Fork- und Biodiversitätsstrategie vorzulegen. Schlüsselfaktoren für eine nachhaltigere Landwirtschaft sind aus Sicht des Vizepräsidenten der EU-Kommission Investitionen in neue Technologien und die Kohlenstoffspeicherung.

Copa-Präsidentin Christiane Lambert mahnte gegenüber dem EU-Vizepräsidenten eine umfassende Folgenabschätzung des Green Deal und eine Fortsetzung der Verhandlungen zur EU-Agrarreform an.

Cogeca-Präsident Ramon Armengol unterstrich die Bereitschaft der Landwirtschaft, hohen Nachhaltigkeitsanforderungen zu genügen. Aber die EU müsse die Bemühungen der Landwirte und ihrer Genossenschaften unterstützen.

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