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Landwirtschaft und Gesellschaft

Trotz Massenprotesten: Klöckner verteidigt ihre Agrarpolitik

Julia Klöckner in der Haushaltsdebatte im Bundestag
am Dienstag, 22.10.2019 - 05:00 (Jetzt kommentieren)

Im Vorfeld der bundesweiten Massenproteste unzufriedener Landwirte hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Agrarpolitik in einem Schreiben an die Unionsfraktion verteidigt.

Deutschland sieht heute den wahrscheinlich größten Bauernprotesten seit Bestehen der Bundesrepublik entgegen. Allein in Bonn werden 8.000 bis 10.000 Landwirte mit 800 Traktoren erwartet. In Berlin wollen 1.000 Bauern mit über 100 Traktoren zur Siegessäule fahren. Auch in München, Würzburg, Bayreuth, Erfurt, Rendsburg, Hannover, Oldenburg, Stuttgart, Freiburg, Leipzig und Görlitz haben Landwirte Proteste angekündigt.

Dennoch hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Agrarpolitik am Vorabend der geplanten Kundgebungen in einem 12-seitigen Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausführlich verteidigt.

Düngeverordnung, Insektenschutzprogramm, Klimaschutzpaket, Mercosur-Abkommen - das alles bereite den Bauern Sorge, stellt Klöckner in ihrem Schreiben fest. Die Ursache für diese Sorgen sieht sie allerdings weniger in den politischen Maßnahmen als darin, dass diese Beschlüsse Veränderungen bedeuteten und übertriebene "Folgeabschätzungen" die Runde machten.

Einschränkungen im Pflanzenschutz sind "unabdingbar"

Bienen an Kleeblüte

Zum Aktionsprogramm Insektenschutz hält Klöckner fest, Einschränkungen im Pflanzenschutz, insbesondere bei Insektiziden, seien unabdingbar. Sie versichert zugleich, eine pauschale Ablehnung von Pflanzenschutzmitteln sei im Aktionsprogramm nicht vereinbart worden.

Es sei auch nicht richtig, dass in Vogelschutzgebieten und Biosphärenreservaten grundsätzlich keine Pflanzenschutzmittel mehr angewandt werden dürften.

Klöckner unterstreicht, bei der notwendigen Änderung des Pflanzenschutzrechts werde sie genau darauf achten, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt und die Bewirtschaftung von intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen weiter möglich bleibe. Der Rückgang der Insekten sei allerdings kein Nischenthema, sondern treibe die Gesellschaft um.

Beim Düngerecht hinkt Deutschland hinterher

Gülleausbringung

Bei der Düngeverordnung hinkt Deutschland nach Darstellung der Agrarministerin anderen EU-Mitgliedstaaten hinterher. Sie erinnert daran, dass ein Nichthandeln von der EU mit Strafzahlungen von bis zu 800.000 Euro geahndet werden könne. Nicht-Handeln wäre somit für alle Beteiligte das Schlechteste.

Die Bundesministerin erläutert, die Stickstoffdüngung müsse nur in Gebieten verringert werden, die mit Nitrat belastet seien. In den anderen Gebieten werde es keine zusätzlichen Düngebeschränkungen geben.

Klöckner verweist darauf, dass der Bund derzeit ein Programm zum Nährstoffmanagement entwickle, das den Transport von flüssigem Wirtschaftsdünger in Ackerbauregionen unterstützen solle, indem die Transportfähigkeit durch Verarbeitung verbessert werde.

Kürzung der Direktzahlungen ist „verkraftbar“

Zur Anhebung der Umschichtung in die zweite Säule von 4,5 auf 6 Prozent weist Klöckner darauf hin, dass der Koalitionspartner SPD eine Anhebung auf 15 Prozent gefordert habe. Die 6 Prozent seien ein maßvoller Kompromiss, der für die Betriebe mit einem Rückgang von etwa 4,50 Euro je Hektar verkraftbar sei.

Im Hinblick auf das Mercosur-Abkommen erklärt Klöckner, dass die Interessen der Landwirtschaft angemessen berücksichtigt worden seien. Für sensible Produkte wie Rindfleisch, Zucker und Geflügel seien Importquoten vorgesehen, die jeweils nur etwa 1,2 Prozent der EU-Produktion entsprächen.

Staatliches Tierwohlkennzeichen „überfordert niemanden“

Julia Klöckner

Das staatliche Tierwohlkennzeichen sieht Klöckner als Beitrag zum Erhalt der Tierproduktion in Deutschland. Damit werde tierhaltenden Betrieben eine marktbasierte Perspektive geboten.

Die Mehrleistungen der Landwirte sollten von den Konsumenten honoriert werden. Bis 2023 seien außerdem 25 Mio. Euro jährlich an zusätzlichen Mitteln zur Förderung moderner Stallbauten in der Gemeinschaftsaufgabe inklusive Landesmitteln vorgesehen. Klöckner unterstreicht, das Tierwohlkennzeichen überfordere keine Landwirte. Es seien diejenigen an Bord, die es sich zutrauten.

Keine Akzeptanz mehr in der Gesellschaft

Klöckner stellt in ihrem Schreiben an die Unionsfraktion fest, die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft sei in weiten Teilen nicht mehr ohne weiteres gegeben. Aber nur mit gesellschaftlicher Akzeptanz werde es möglich sein, Mehrheiten dafür zu erhalten, dass die Leistungen der Landwirtschaft mit steuerlichen Mitteln unterstützt würden. Das zu ignorieren sei keine Lösung.

Die Beschlüsse der vergangenen Monaten würden entscheidend dazu beitragen, die landwirtschaftliche Praxis mit den berechtigten Ansprüchen der Gesellschaft zu versöhnen.

Mit Material von dpa

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