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Agrarhandel

Trump und Juncker entschärfen offenbar Handelsstreit

EU-Kommissionschef Juncker und US-Präsident Trump
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
26.07.2018

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump haben bei ihrem Treffen gestern in Washington überraschend einen Durchbruch erzielt. Auch der Agrarhandel ist Teil der Absprache.

Trump sagte vor der Presse in Washington: "Die Europäische Union wird fast sofort damit anfangen, viele Sojabohnen zu kaufen" - und zwar vor allem von Landwirten im Mittleren Westen der USA, die wichtige Unterstützer Trumps sind. Einzelheiten blieben unklar. Doch Trump feiert seinen Erfolg für die Sojaerzeuger auf Twitter ausdrücklich.

Denn klar ist, dass Trump wegen der Sojabohnen unter wachsendem Druck steht: Nicht nur mit der EU hatte er einen Handelsstreit vom Zaun gebrochen, sondern auch mit China, dem weltweit größten Importeur von Sojabohnen.

Einbußen im Agrarexport

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht bei Sojabohnen allerdings keinen Spielraum für ein handelspolitisches Entgegenkommen, da Ölsaateneinfuhren aus den USA bereits von Zollschranken befreit seien. Entscheidend sei, dass im Hinblick auf die EU-Standards bei der Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Produkten keinerlei Zugeständnisse gemacht würden, unterstrich Rukwied, der die Entspannung im transatlantischen Verhältnis grundsätzlich als gute Nachricht bezeichnete.

Erst am Dienstag hatte Trump mit Blick auf die Handelskonflikte noch angekündigt: "Landwirte werden die größten Nutznießer sein."

Am selben Tag hatte er auf Twitter geschrieben: "Zölle sind das Größte!" Gleichzeitig schnürte seine Regierung für die US-Farmer wegen der eskalierenden Handelskonflikte und den daraus resultierenden Exporteinbußen ein Nothilfe-Paket von bis zu 12 Mrd. USD. 

US-Farmer wollen Ende des Handelskriegs

Selbst aus der eigenen republikanischen Partei musste Trump dafür herbe Kritik einstecken. "Dieser Handelskrieg schneidet unseren Landwirten die Beine ab, und der 'Plan' des Weißen Hauses ist es, zwölf Milliarden Dollar für goldene Krücken auszugeben", meinte etwa Senator Ben Sasse.

Sein Kollege Ron Johnson sprach gar von einer "Wirtschaft im Sowjet-Stil".

Und die Vereinigung der "Landwirte für Freihandel" gab Trump den Rat: "Die beste Entlastung im Handelskrieg des Präsidenten wäre es, den Handelskrieg zu beenden."

Keine neuen Strafzölle

Delegation Juncker Trump

Juncker und Trump vereinbarten, bei Industriegütern über die Abschaffung von Zöllen, Handelsbeschränkungen und Subventionen zu verhandeln.

Juncker sagte, während laufender Gespräche würden keine neuen Strafabgaben verhängt. Er meint damit die von Trump angedrohten US-Zölle auf Autos, die besonders deutsche Autobauer getroffen hätten.

Trump erklärte, man werde das Problem der von den USA verhängten Stahl- und Aluminiumzölle ebenso lösen wie das der EU-"Vergeltungszölle".

Überraschende Wende im Handelsstreit

Noch kurz vor dem Treffen waren die Erwartungen niedrig. Juncker sagte dem ZDF vor seiner Reise: "Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank. Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen." Trump meinte in seinem üblichen Duktus: "Was die EU uns antut, ist unglaublich. Wie schlecht."

Doch auf einmal scheint der zuletzt immer weiter eskalierte Handelsstreit zwischen den USA und Europa beigelegt. Keine Rede ist mehr von US-Zusatzzöllen auf europäische Autoimporte und von Vergeltungsdrohungen der EU.  

Trump, der die EU kürzlich noch einen Gegner in Handelsfragen nannte, spricht plötzlich von einer neuen Phase "enger Freundschaft, starker Handelsbeziehungen, in denen wir beide gewinnen werden". Später verbreitet er auf Twitter ein Foto, dass zeigt, wie Juncker ihm einen dicken Männerkuss auf die Wange drückt.

Keine substanziellen Gegenleistungen

Nach dem, was bisher bekannt ist, bekommt die EU nach der Übereinkunft vom Mittwoch keine substanziellen Gegenleistungen von den USA - außer eben der Aussicht, dass die höheren Autozölle vorerst ausbleiben und die auf Stahl und Aluminium überprüft werden.

Beide Abgaben hatte die EU ohnehin als unvereinbar mit Regeln der Welthandelsorganisation WTO qualifiziert. Die EU sagt hingegen zu, mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren zu wollen - womit Trump in Konkurrenz zu der von ihm heftig kritisierten Gas-Pipeline Nord Stream 2 treten will, die Deutschland gemeinsam mit Russland vorantreibt. 

Arbeitsgruppe soll die Absprache konkretisieren

Die gemeinsame Erklärung der EU-Kommission und des US-Präsidenten ändert also den Kurs weg von einem sich verschärfenden Handelskonflikt zurück zu freihandelsorientierten Gesprächen im beiderseitigen Vorteil.

Ob dies gelingt, ist offen. Eine hochrangige Arbeitsgruppe soll die Einzelheiten der eher vagen Absprache konkretisieren. Dann wird sich zeigen, wie belastbar die überraschende Annäherung zwischen der Regierung Trump und der Europäischen Union ist.

Mit Material von dpa
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