Trump unterzeichnet Dekret: Drastischer Abbau beim Klimaschutz geplant

US-Präsident Donald Trump will mit weitreichenden Schritten zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abbauen, aufweichen oder abschaffen. Der US-Präsident unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Dekret.

Die Reaktionen von Umweltverbänden aus den USA und Deutschland fielen sehr kritisch aus: Die USA verabschiedeten sich vom Klimaschutz, sie ließen die Weltgemeinschaft alleine. Auch die EU und das Bundesumweltministerium äußerten sich kritisch. Die meisten Kritiker glauben aber, dass er den weltweiten Klimakurs damit nicht zu ändern vermag.

Trump hatte versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen - ein zentraler Punkt seines Wahlkampfes. Mit dem Dekret wolle er sich bei den Menschen in den Kohlegebieten bedanken, die ihm ins Weiße Haus verholfen hätten. Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen.

Mit seinen Ankündigungen erschwert Trump den Klimaschutz in den USA und weltweit. Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich wurden die USA aber bereits unter Obama de facto energieautonom.

Trump hob auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf, und er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie. Der US-Präsident forderte die Umweltbehörde EPA auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke zu überdenken.

Trump hatte die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels sehr oft angezweifelt und im Wahlkampf unter anderem als eine Erfindung Chinas bezeichnet. In seinem Kabinett hat er viele Skeptiker des Klimawandels versammelt. Das jüngste Dekret reiht sich in mehrere Verordnungen und Erlasse ein, mit denen Trump die Umweltpolitik seines Vorgängers Barack Obama konterkariert.

Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die US-Regierung zwar nicht. Umweltkommissar Miguel Arias Cañete sagte aber am Dienstagabend in Brüssel: "Jetzt wird man sehen, mit welchen anderen Mitteln die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Abkommen erreichen wollen." 190 Staaten haben dieses Abkommen unterzeichnet, das den weltweiten Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius begrenzen soll.

Der Kieler Klimaschutzexperte Mojib Latif sprach am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" von einem "fatalen Signal". Es existierten jedoch viele Kräfte in den USA, denen die Chancen erneuerbarer Energien bewusst seien. Deshalb sei er zuversichtlich, dass die USA auch weiterhin Treibhausgase reduzieren würden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte, Trumps Energiepolitik könne den Klimaschutz nicht stoppen. «Die USA sind wichtig, aber diese weltweite Entwicklung lässt sich nicht mehr zurückdrehen», sagte die SPD-Politikerin.