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US-Haushalt

Trump will Zuschüsse zur Ernteversicherung zusammenstreichen

Weißes Haus in Washington
am Dienstag, 18.02.2020 - 11:48 (Jetzt kommentieren)

US-Präsident Trump plant drastische Einschnitte in die staatlichen Zuschüsse zur Ernteversicherung.

US-Präsident Donald Trump

Das Weiße Haus hat den Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2021 vorgelegt. Und wenn es nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump geht, wird die Landwirtschaft drastische Sparmaßnahmen verkraften müssen.

Geplant ist, die Einkommensobergrenzen für Beihilfenempfänger deutlich zu senken, „übertrieben großzügige Versicherungssubventionen“ zu reduzieren und einige föderale Hilfsprogramme und Zuwendungen komplett zu streichen. Insgesamt soll das Landwirtschaftsministerium (USDA) bis 2030 rund 43,2 Mrd. US-Dollar oder umgerechnet 39,9 Mrd. Euro einsparen.

Weniger Zuschüsse zur Ernteversicherung

Der Großteil der Kürzungen soll durch geringere Beihlifen zu den Ernteversicherungen erwirtschaftet werden. Gegenwärtig bezuschusst der Staat nach Angaben des Weißen Hauses jeden US-Dollar Versicherungsprämie mit 62 Cent. Der Beihilfenanteil soll künftig auf 48 Cent verringert werden. Allein durch diesen Schritt rechnet die Trump-Administration mit 21,4 Mrd. US-Dollar Einsparungen im Zehnjahreszeitraum bis 2030.

Obergrenze für staatliche Unterstützung

Ab dem kommenden Jahr sollen außerdem die Einkommensgrenzen reduziert werden, bis zu denen Landwirte überhaupt staatliche Beihilfen erhalten können. Farmer, die ein Bruttojahreseinkommen von mehr als 500.000 US-Dollar (461.318 Euro) erwirtschaften, sollen von Prämienzuschüssen, Ausgleichszahlungen und Naturschutzprogrammen ausgeschlossen werden.

Die kulturspezifischen Unterstützungsmaßnahmen sollen zudem auf 125.000 US-Dollar pro Landwirt und Jahr beziehungsweise 250.000 US-Dollar für Verheiratete begrenzt werden.

Keine Nahrungsmittelhilfe für Schulkinder

Das Weiße Haus schlägt darüber hinaus eine Reihe weiterer Sparmaßnahmen vor. So sollen Natur- und Artenschutzprogramme in den Jahren 2021 bis 2030 um insgesamt 9,1 Mrd. US-Dollar (8,4 Mrd. Euro) „verschlankt“ werden.

Das McGovern-Dole-Programm, in dessen Rahmen die USA seit 17 Jahren Nahrungsmittelhilfen an Schul- und Vorschulkinder in Entwicklungsländern liefern, soll eingestellt werden. Der Spareffekt wird auf 220 Mio. US-Dollar ab 2021 beziffert. Eingestellt werden soll auch ein Programm zur Unterstützung ländlicher Unternehmen und Genossenschaften, für das im laufenden Jahr noch 94 Mio. US-Dollar zur Verfügung stehen.

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