Tschechen sollen weniger deutsche Milch kaufen

Im Prager Abgeordnetenhaus hat eine klare Mehrheit der Parlamentarier diese Woche für einen Gesetzentwurf gestimmt, der für wichtige Lebensmittel aus heimischer Produktion einen Mindestanteil im Handel vorschreibt. Allerdings muss auch der Senat der Regelung noch abschließend zustimmen.

Konkret sollen vom kommenden Jahr an mindestens 55 % der verkauften Lebensmittel aus heimischer Erzeugung stammen. Dem Gesetz zufolge soll dieser Anteil bis 2028 auf 73 % ansteigen.

Tschechiens Landwirtschaftsminister Miroslav Toman hatte das Abgeordnetenhaus vor der Abstimmung aufgefordert, „etwas nationalistisch“ zu sein. Solange sich „alle Bürger deutsche Milch in den Kaffee“ gießen würden, sei das Gesetz zum Schutz der heimischen Landwirtschaft erforderlich, erklärte der Sozialdemokrat.

Deutliche Kritik kam von der EU-Kommission. Eine Sprecherin der Behörde warnte die tschechische Regierung vor Verstößen gegen die Binnenmarktregeln. Sie kündigte an, dass die Kommission die Regelung nach Abschluss des Gesetzgebungsprozesses genauestens unter die Lupe nehmen werde.

Die Kommissionssprecherin räumte ein, dass die Förderung regionaler Lebensmittelerzeugung grundsätzlich erlaubt sei. Allerdings dürfe dies nicht auf Kosten anderer Mitgliedstaaten gehen. Protektionistische Maßnahmen und eine Diskriminierung von Produkten aus den EU-Partnerländern müssten unterbleiben.

Der Gesetzentwurf reiht sich ein in Versuche mehrerer EU-Mitgliedstaaten, heimischen Produkten einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, beispielsweise durch eine nationale Herkunftskennzeichnung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dazu allerdings erst im Oktober 2020 ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Anforderungen an eine nationale Herkunftsangabe streng auslegt.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte in diesem Zusammenhang voriges Jahr als Vorsitzende des EU-Agrarministerrates vor Konsumnationalismus gewarnt. Allerdings will auch Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), mit dem Lebensmitteleinzelhandel über einen "Deutschland-Bonus" für heimische Produkte sprechen.