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Freihandelsabkommen

TTIP-Leak: USA will mehr Einfuhren von US-Agrarprodukten erzwingen

dpa/Katharina Krenn/agrarheute
am
02.05.2016

Bisher geheime Dokumente geben Einblick in die TTIP-Verhandlungen. Unter anderem will die USA einen stärkeren Export von Agrarprodukten in die EU erzwingen.

Seit fast drei Jahren verhandeln USA und EU über das Freihandelsabkommen TTIP. Nun werden bisher geheime Details aus den Verhandlungen bekannt, die zeigen, wie stark die USA den europäischen Verhandlungspartner unter Druck setzt. Greenpeace veröffentlichte heute auf ihrer Seite die Verhandlungsdokumente, aus denen hervor geht, dass Washington Exporterleichterungen für Europas Autoindustrie nur zustimmt, wenn im Gegenzug die EU die Zölle für US-Agrarprodukte senkt.

Wissenschaftsprinzip bei Gentechnik und Hygiene

Die USA zielten auch auf gentechnisch veränderte Lebensmittel, die in Europa weitgehend verboten sind. "Es ist sehr interessant zu sehen, was die USA fordern", zitiert die Süddeutsche Zeitung Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, zu den Dokumenten. "Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen", sagte Müller.

In den Verhandlungsdokumenten lese sich heraus, dass die US-Seite versucht bei Verbraucherschutzfragen, das europäische Vorsorgeprinzip auszuhebeln. Laut der Süddeutschen Zeitung werde an verschiedenen Stellen das Wissenschaftsprinzip bei Fragen der Gentechnik und bei Hygienebestimmungen betont. Das bedeutet, dass die Amerikaner zum Beispiel den Anbau und Verkauf genmanipulierter Pflanzen und Lebensmittel als nicht schädlich betrachten, solange es keine belegbaren wissenschaftlichen Gegenbeweise gäbe. Die USA fordert daher den Abbau von Handelsbarrieren in Form von Verboten von beispielsweise Gentech-Produkten, deren Gefährlichkeit nicht bewiesen sei.

Hintergrund Greenpeace-Leak

Greenpeace hat der Süddeutschen Zeitung, WDR und NDR  240 Seiten Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente zur Verfügung gestellt. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten den Medien, dass es sich bei den vorliegenden Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale.

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