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Update vom 21. Oktober, 10 Uhr: Bund-Länder-Zielvereinbarung

Über 300 Mio. Euro für den Moorschutz: Bund und Länder einigen sich

Freistädter Moor von oben
am Mittwoch, 20.10.2021 - 15:37 (1 Kommentar)

Eine Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz wurde heute (20.10.) nach langem Streit zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und Bundesumweltministerium (BMU) unterzeichnet. Für Maßnahmen wie die Wiedervernässung von Moorböden stellt die Bundesregierung bis 2025 rund 330 Millionen Euro bereit.

Das Ziel, zu dem sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die zuständigen Minister aus den Bundesländern bekannt haben, sieht eine Einsparung von Treibhausgasemissionen aus entwässerten Moorböden vor: Bis 2030 sollen die jährlichen CO2-Äquivalente um fünf Millionen Tonnen reduziert werden. Nach Informationen des BMU würden zuletzt 53 Millionen Tonnen CO2-Emissionen aus entwässerten Moorböden stammen, was 6,7 Prozent der gesamten in Deutschland emittierten Treibhausgase entspreche.

Neben der Wiedervernässung sollen mit den 330 Millionen Euro, die aus dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung kommen, Modellvorhaben und Maßnahmen zur Verminderung des Torfeinsatzes finanziert werden.

Vereinbarung nach dem Freiwilligkeitsprinzip

Über die Renaturierung sollen die Bundesländer und Kommunen gemeinsam mit den Landwirten vor Ort entscheiden. Die beiden Ministerien teilen mit, dass die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung der betroffenen Flächen trotz angehobener Wasserstände weiter möglich sein soll. Durch „regional angepasste Lösungen im Schulterschluss mit den Menschen in den Moorregionen“ will Klöckner den Moor- beziehungsweise Klimaschutz vorantreiben. Dazu zähle auch die Förderung von Paludikulturen als standortangepasste Nutzung. Die Landwirte sollen laut Klöckner bei der Umstellung ihrer Produktion unterstützt werden. Schulze betont, dass die Vereinbarung das Prinzip Freiwilligkeit verfolge.

Außerdem sieht die Bund-Länder-Vereinbarung vor, keine neuen Anträge zum Abbau von Torf mehr zu genehmigen – der Torfabbau in Deutschland soll auslaufen. „Nach Jahrhunderten des Verlustes von Mooren kommt jetzt das Jahrzehnt des engagierten Wiederaufbaus», sagt Umweltministerin Schulze und erinnert daran, dass Moore Kohlenstoff speichern und die Folgen von Starkregen, Hochwasser, Dürre oder Hitze abmildern.

Die Landwirtschaftsministerin erklärt weiter, dass nur verlässliche Rahmenbedingungen zum Erfolg führen würden. Nach Auffassung beider Ministerien sei zudem eine langfristige Bereitstellung von Mitteln durch den Bund erforderlich, um die Ziele der Vereinbarung zu erreichen.

Dieser Feststellung schließt sich die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), die vom Bund für die Zukunft tatkräftige Unterstützung fordert. Damit Bayern sich als moorbodenreiches Bundesland den Herausforderungen stellen könne, seien ein erhebliches und dauerhaftes finanzielles Engagement notwendig. „Wer ambitionierte Minderungsziele vorgibt, muss auch für eine verbindliche, langfristige Finanzierung sorgen und die teilnehmenden Bauern entlasten“, so Kaniber.

Aus Moorschutz-Strategie wurde Vereinbarung

Update vom 21. Oktober, 10 Uhr: 

Nach dpa-Informationen habe das BMEL am Mittwochabend auf Nachfrage erklärt, dass der ursprünglich geplante Kabinettsbeschluss "leider am Widerstand des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) gescheitert" sei. Es sei deshalb nicht möglich gewesen, eine Strategie zu verabschieden, die für die gesamte Bundesregierung verbindlich wäre. Das BMU hatte im September daher beschlossen, eine Moorschutzstrategie des BMU mit "Anregungen anderer Ressorts" zu verabschieden. Eine Sprecherin des BMEL hatte zuvor betont, dass die erzielte Bund-Länder-Vereinbarung sogar über "einige Punkte hinaus" gehe, die zuvor in der Ressortabstimmung "besprochen, aber nicht verabschiedet" worden seien.

Kritik daran, dass eine nationale Strategie zum Moorschutz gescheitert ist, übte auch der WWF. Die große Koalition habe hier ihr Versprechen nicht eingelöst, monierte Johann Rathke, WWF-Koordinator für Agrar- und Landnutzungspolitik. Eine Bund-Länder-Zielvereinbarung ersetze "nicht die dringend erforderliche Strategie". In der nächsten Legislaturperiode müsse Moorschutz eine "zentrale Rolle" spielen - "nicht nur in Form von Bekenntnissen, sondern im Handeln", forderte Rathke.

Diese Ansicht teilte auch die Succow Stiftung aus Greifswald. "Moorschutzstrategie und Zielvereinbarung gehören eng zusammen, wir hätten uns dabei deutlich höhere Ambition zur Erfüllung der Klimaziele und vor allem ein gemeinsames Votum der Bundesregierung gewünscht", schrieb Stiftungsgeschäftsführer Jan Peters am Mittwoch in einer Stellungnahme. Leider sei dies "durch die Blockadehaltung" des Bundesagrarministeriums verhindert worden.

Zufrieden über die Zielvereinbarung äußerte sich der Deutsche Bauernverband (DBV). "Die Bund-Länder-Zielvereinbarung erkennt die Brisanz des Themas und die Notwendigkeit einer einvernehmlichen Lösung mit den betroffenen Bürgern, Grundeigentümern und Landwirten an", so der DBV.

Mit Material von dpa
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