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Krise am Schweinemarkt

Überbrückungshilfe: Niedersachsen macht Druck auf Habeck

Schweine Überbrückungshilfe
am Donnerstag, 17.02.2022 - 12:00 (Jetzt kommentieren)

Im Dauerstreit um Corona-Überbrückungshilfen für Schweinehalter erhöht Niedersachsen den Druck auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Das Land fordert eine schnelle, unbürokratische Lösung.

Dr. Bernd Althusmann

Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann schlägt dazu eine Kombination aus Corona-Überbrückungs- und Härtefallhilfen vor. Einzelheiten wollte das Ministerium wegen der laufenden Verhandlungen mit dem Bund auch auf Nachfrage von agrarheute nicht nennen. Der Vorschlag wird angeblich von Bayern und Nordrhein-Westfalen unterstützt. „Wir hoffen auf eine baldige Antwort des Bundes“, erklärte ein Sprecher von Minister Althusmann.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister hatte sich bereits vor einigen Wochen gemeinsam mit seinen Kollegen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen, Hubert Aiwanger und Prof. Andreas Pinkwart, an Bundeswirtschaftsminister Habeck gewandt, um die Gewährung der Corona-Hilfen für Schweinehalter zu vereinfachen und Gelder schneller auszuzahlen. Habeck war diesem Vorschlag nicht gefolgt.

Der grüne Politiker hatte hingegen auf die zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmten einheitlichen Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweise für die Corona-Hilfen verwiesen. Gleichzeitig hatte Habeck der Branche empfohlen, Härtefallhilfen zu beantragen.

Althusmann: Vorschlag von Habeck ist nicht tauglich

Althusmann lehnt ein Ausweichen auf Härtefallhilfen als wenig hilfreichen Vorschlag von Habeck ab. Die Härtefallhilfen seien für besonders existenzbedrohte Einzelfälle konzipiert und nicht für eine gesamte Branche, erklärte der Minister.

Auch für einen Antrag auf Härtefallhilfe müsse ein coronabedingter Umsatzverlust von 30 % nachgewiesen werden. Ein Großteil der Schweinehalter könne aber genau diese konkreten Zahlen gar nicht benennen und somit auch keinen Antrag auf Härtefallhilfen stellen.

Die Schweinehalter brauchen schnelle Hilfe

„Vielen Betrieben rennt inzwischen die Zeit davon“, unterstrich Althusmann den Ernst der Lage. „Wir haben Bund und Ländern deshalb eine kombinierte Lösung aus Überbrückungshilfen und Härtefallhilfen vorgeschlagen, damit den Schweinehaltern schnellstmöglich und zielgerichtet geholfen werden kann“, so der Niedersachse.

Seine Kollegin im Landwirtschaftsministerium, Barbara Otte-Kinast, begrüßte die Initiative von Althusmann. Die Schweinehalter hätten aufgrund der Corona-Pandemie seit Monaten mit massiven Umsatzeinbußen zu kämpfen. Für viele Betriebe sei die Situation inzwischen existenzbedrohend, sagte Otte-Kinast. „Die Schweinehalter brauchen jetzt Hilfe - und zwar zügig und unbürokratisch.“

Mit Material von AgE
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