Ukraine: EU deckelt Agrarimporte - kommen Strafzölle für Russland?
Die EU führt Obergrenzen für bestimmte Agrarimporte aus der Ukraine ein – und berät über Strafzölle für Weizen aus Russland.
Die Europäische Union verlängert den Freihandel mit der Ukraine um ein weiteres Jahr bis zum 5. Juni 2025. Das haben Unterhändler von EU-Parlament und Rat gestern in Brüssel (19.3.) beschlossen.
Aber zum Schutz der Landwirte in der EU werden Obergrenzen für den Import von Mais, Hafer, Geflügel, Eier, Zucker und Honig eingezogen. Werden die Höchstmengen überschritten, sollen die zusätzlichen Mengen mit Einfuhrzöllen belastet werden.
Zugleich bereitet die EU-Kommission offenbar die Einführung von Strafzöllen auf den Import von Getreide aus Russland und Belarus vor. Ein entsprechender Vorschlag der Brüsseler Behörde wird kurzfristig erwartet.
Schutzklausel gegen Importflut aus der Ukraine soll schneller ausgelöst werden
Die Trilog-Vereinbarung zur Verlängerung der Freihandelsvereinbarung (ATM) mit der Ukraine sieht vor, dass der Import der sensiblen Agrarprodukte auf den Durchschnitt der Mengen der Jahre 2022 und 2023 beschränkt wird. Das Parlament hatte ursprünglich die Jahre 2021 bis 2023 als Referenzzeitraum festlegen wollen. Mit dieser Forderung konnten sich die Abgeordneten aber nicht durchsetzen.
Allerdings ergänzten sie die Liste der sensiblen Produkte um Hafer, Mais und Honig, während die EU-Kommission zunächst nur für Geflügel, Eier und Zucker eine Beschränkung der Einfuhren vorsah.
Ein weiteres Zugeständnis an das Parlament ist, dass sich die Kommission verpflichtet, die Schutzklausel innerhalb von 14 Tagen nach einer Überschreitung der Obergrenzen zu aktivieren statt innerhalb von 21 Tagen.
Für die Einfuhr von Weizen aus der Ukraine in die EU wurde keine Höchstmenge vereinbart. Allerdings sagte die Kommission zu, bei einem sprunghaften Einstieg der Importe in den Markt einzugreifen.
„Parlament hört auf die Bedenken der europäischen Landwirte“
Die Berichterstatterin des EU-Parlaments, Sandra Kalniete aus Lettland, sagte: „Die heutige Einigung unterstreicht das anhaltende Engagement der EU, der Ukraine angesichts des brutalen russischen Angriffskrieges bis zum Sieg der Ukraine beizustehen.“
Zugleich stellte die lettische EVP-Abgeordnete fest, Russlands Angriffe auf die Ukraine und ihre Lebensmittelproduktion hätten auch Auswirkungen auf die Landwirte in der EU. So hatten vor allem Landwirte in den östlichen EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen Monaten gegen die zollfreien Agrarimporte aus der Ukraine protestiert.
Das Parlament habe die Bedenken der europäischen Bauern gehört und Schutzmaßnahmen unterstützt, die den Druck auf die Landwirte minderten, falls sie von einem plötzlichen Anstieg der ukrainischen Importe überfordert würden, sagte Kalniete.
Die Einigung zwischen Parlament und Rat muss nun noch formal in Kraft gesetzt werden.
95 Euro Strafzoll für russischen Weizen?
Während die EU also einerseits die Ukraine durch den weitgehenden Freihandel mit Agrarprodukten weiterhin wirtschaftlich unterstützt, plant die EU-Kommission ein Sanktionspaket gegen die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten aus Russland und Weißrussland.
Kommissionskreise bestätigten gegenüber Agra-Europe entsprechende Berichte der Financial Times. Diese hatte am Dienstag (19.3.) berichtet, dass in den kommenden Tagen ein entsprechender Vorschlag an die Mitgliedstaaten unterbreitet werden soll.
Demnach sind 95 Euro pro Tonne als Strafgebühr für Getreideimporte aus Russland und Belarus vorgesehen. Für Ölsaaten sollen Zölle in Höhe von 50 % des Warenwerts eingetrieben werden. Auf Anfrage wollte der Chefsprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, das Vorhaben weder bestätigen noch zurückweisen. Ein Datum nannte der Franzose ebenfalls nicht.
Druck aus Polen könnte die EU zum Handeln bewegen
Allerdings kommen am Donnerstag (21.3.) und Freitag (22.3.) die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Beobachter halten eine Präsentation des Entwurfs und einen möglichen Beschluss für das Sanktionspaket durchaus für möglich, zumal sich vor allem Landwirte in den mittel- und osteuropäischen EU-Ländern über die hohen Einfuhren auch aus der Ukraine beklagen.
Zuletzt hatte unter anderem Polens Premierminister Donald Tusk mit einem unilateralem Einfuhrstopp gegen russische Einfuhren gedroht. Gleichzeitig hatte der ehemalige EU-Ratspräsident klargestellt, dass er eine EU-weite Lösung - diese wäre nach EU-Recht auch die einzig legale - bevorzugen würde.
Meinungsumschwung bei Agrarkommissar Wojciechowski
Bereits Ende Januar hatte Lettland beim Agrarrat in Brüssel Einfuhrbeschränkungen für russisches Getreide sowie Ölsaaten ins Gespräch gebracht.
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hatte zunächst entsprechende Forderungen der Balten noch zurückgewiesen und vor negativen Folgen gewarnt. Der Brüsseler Agrarchef begründete seinen Standpunkt damals mit den möglicherweise negativen Auswirkungen auf die internationale Nahrungsmittelversorgung. Hinzu komme, dass eine Sanktionierung die positive Handelsbilanz der EU bei Agrargütern gefährden würde, so seine damalige Erklärung.
Laut Wojciechowski hatten die EU-Exporte nach Russland 2023 einen Wert von 6,6 Mrd. Euro. Die russischen Lieferungen hätten sich hingegen lediglich auf rund 2 Mrd. Euro belaufen.
