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Ukraine-Krieg: Was bedeutet der Konflikt für deutsche Bauern?

Ukraine-Krieg-Fluechtlinge-Hunger
am Mittwoch, 02.03.2022 - 05:00 (40 Kommentare)

Mit dem Überfall durch das von Wladimir Putin geführte Russland auf die Ukraine hat sich die Welt verändert. Das wird auch an der Agrarpolitik nicht spurlos vorbeigehen. Was sollte sich ändern und was nicht?

Noch vor ein paar Jahren glaubte niemand, dass eine Seuche jemals wieder die Welt im Griff halten würde. Dann kam Corona. Noch vor ein paar Jahren glaubte niemand, dass es jemals wieder einen Angriffskrieg in Europa geben würde. Dann kam Wladimir Putins Ukraine-Krieg. Heute glaubt niemand, dass es jemals wieder eine Hungersnot in Westeuropa geben könnte. Doch die Welt hat sich verändert und die Gewissheiten von gestern kommen nicht mehr zurück, so sehr wir uns das vielleicht wünschen.

Energie- und Nahrungssicherheit werden wichtiger

Porträt von Simon Michel-Berger

Die Landwirtinnen und Landwirte müssen sich auf die neue Situation einstellen und auch die Agrarpolitik muss sich ändern. Wie genau, das kann man heute noch nicht abschließend sagen. Klar ist, dass Nahrungs- und Energiesicherheit eine größere Rolle spielen muss als noch vor einem Monat. Falsch wäre es jetzt zu sagen, dass Umweltschutzpolitik massiv heruntergefahren werden muss und die Landwirtschaft zur Produktion um jeden Preis zurückgeht. Genauso falsch wäre es zu sagen, dass die Umweltschutzpolitik absolut unverändert bleiben muss. Eindeutig ist: Nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Agrar- und Umweltseite kann es funktionieren.

Russland wird als Agrarexporteur an Bedeutung verlieren

Die Preise für Lebensmittel und Energie werden in naher Zukunft noch weiter steigen. Egal, wie der Ukraine-Krieg weitergeht, der Agrarexport aus dem Land wird massiv zurückgehen. Auch werden Agrarexporte aus Russland in die EU zurückgehen. Zum einen, weil die agrarische Produktion dort durch Sanktionen gegen die Russische Landwirtschaftsbank und russische Transportunternehmen teurer wird. Zum anderen, weil es eine moralische Bankrotterklärung des Westens wäre, wenn langfristig im großen Stil weiter Energie und Agrarprodukte aus Russland gekauft würden.

Der Westen riskiert beim Agrarhandel den moralischen Bankrott

Was wären die Taxonomie-Verordnung der EU oder die Lieferketten-Gesetzgebung noch wert, wenn Finanzierungsregeln, die den Klimawandel oder die konventionelle Tierhaltung abstrafen, gleichzeitig Erzeugnisse aus einem Land positiv sehen, dessen Präsident einen Angriffskrieg führt? Wenn es nicht zu Energie- oder Agrarsanktionen gegen Russland kommt, so wird es wahrscheinlich zu einem privatwirtschaftlichen Verzicht kommen. Die "Brent Spar"-Kampagne von Greenpeace ist fast 30 Jahre her. Doch wer sich über die Versenkung einer ausgedienten Ölbohrplattform in der Nordsee ärgert und dann nicht mehr bei Shell tankt, kann bei den Bombardierungen von Städten in der Ukraine nicht guten Gewissens mit russischem Gas heizen und Nahrungsmittel essen, die mit russischen Agrarprodukten erzeugt wurden.

Nahrungsmittelproduktion wird noch mehr zum Fundament globaler Solidarität

Wenn aber die Ukraine und Russland als Agrarexporteure künftig massiv eingeschränkt werden oder sogar ausfallen, braucht die EU Alternativen. Brasilien kann das nicht sein, denn dessen Präsident Jair Bolsonaro solidarisiert sich gerade mit Wladimir Putin. Mittelfristig wird der globale Markt neue Angebote für Lebensmittelproduktion schaffen. Aber das dauert. Schon im nächsten Winter kann es jedoch durch ein Anziehen der Lebensmittelpreise weltweit zu deutlich mehr Hunger auf der Welt kommen. In Westeuropa wird davon nichts zu spüren sein. Aber was bliebe von der moralischen Überlegenheit, die der Westen für sich beansprucht, wenn wir Menschen anderswo verhungern lassen? Die Vision einer Welt ohne Hunger ist durch Corona ohnehin schon verblasst und durch den Krieg wird es noch schlimmer werden. Verbündete findet, wer die Menschen ernährt, die sich nicht selbst ernähren können. Wenn der Westen das nicht schafft, wird auch die globale Solidarität mit der Ukraine schwinden.

Symbole werden auch in der Agrarpolitik wichtiger

Wie wichtig in der aktuellen politischen Lage Symbole sind, macht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eindrucksvoll deutlich. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat das verstanden - siehe die angekündigten Waffenlieferungen von Raketen und Helmen, die zwar militärisch keine Entscheidung bringen werden, aber ein wichtiges Zeichen der Solidarität sind. Auch die deutsche Agrarpolitik sollte nicht untätig bleiben und ein schnelles Zeichen setzen. Nicht, um damit die Agrarpolitik komplett umzukrempeln, sondern um zu zeigen, dass man die neue globale Realität begreift.

Pflicht zur Stilllegung von Agrarflächen einschränken

Ab 2023 gilt eine Pflicht zur Stilllegung von 4 % der landwirtschaftlichen Fläche. Die deutschen Bäuerinnen und Bauern überlegen gerade, wie sie das in ihre künftige Anbauplanung integrieren. Ein Zeichen Richtung Russlands Präsident Wladimir Putin, das Landwirtschaftsminister Cem Özdemir setzen könnte, wäre es, diese Stilllegungspflicht auszusetzen, wenn auf diesen Flächen Energiepflanzen angebaut werden. Der Schritt wäre nicht ohne historisches Vorbild: 2008 wurde die jüngste Stilllegungspflicht in der EU ausgesetzt, angesichts weltweit hoher Getreidepreise.

Was mittelfristig in der deutschen und EU-Agrarpolitik geschehen muss

Mittelfristig gehört dann der gesamte Green Deal der EU auf den Prüfstand. Das muss im Licht der Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft und der neuen weltpolitischen Lage geschehen. Doch das darf nicht überstürzt passieren, dafür ist die Landwirtschaft zu wichtig. Erst müssen sich der Westen, die EU und Deutschland bewusst machen, was der neu gefundene Mut in der Außenpolitik bedeutet und wie man ihn konsequent und dauerhaft in allen Politikfeldern lebt.

 

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