Umschichtung in 2. Säule: Diskussion um GAP-Zukunft nimmt Fahrt auf

Für nicht zukunftsfähig hält der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, das derzeitige System der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit ihrem hohen Anteil an Direktzahlungen. "Wenn wir uns da kein intelligenteres Modell einfallen lassen und die Förderung strikt am Prinzip ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ orientieren, wird meine Partei die Verteidigung des EU-Agrarhaushalts sicherlich nicht als ihre prioritäre Aufgabe begreifen", erklärt der SPD-Politiker im Interview mit Agra-Europe. Dafür seien die Herausforderungen in anderen Politikbereichen viel zu groß.

Unabhängig davon werde man sich zukünftig auf weniger Geld aus Brüssel einstellen müssen. Für die GAP müsse das aber nicht schlecht sein, "weil knappere Mittel dazu anregen können, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren." Eine höhere Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule noch in der laufenden Förderperiode wäre laut Priesmeier ein wichtiges Signal für die Reformbereitschaft der Politik. Die Realisierungschancen dafür schätzt der Abgeordnete aber selbst als gering ein.

Der Niedersachse plädiert für eine Agrarumweltpolitik mit Augenmaß. Landwirtschaft sei "in erster Linie Wirtschaft" und dürfe nicht mit Umweltauflagen überfrachtet werden, die ein erfolgreiches Wirtschaften unmöglich machten oder zumindest sehr erschwerten. Die Aussagen von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks zur Landwirtschaft seien "nicht in jedem Fall konstruktiv", weil sie eine sachliche Auseinandersetzung mit den Landwirten erschwerten.

Der Forderung nach einer deutlich höheren Umschichtung von Geldern der Ersten in die Zweite Säule teilen auch fünf Verbände aus den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Ökolandbau sowie der Wasserwirtschaft. In einem am vergangenen Freitag vorgelegten Positionspapier verlangen Greenpeace, der Naturschutzbund Deutschland (NABU), WWF Deutschland, der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), 15 Prozent der EU-Direktzahlungen für Umwelt-, Tier- und Klimaschutz einzusetzen.

Die Verbände kritisieren, dass Deutschland den vorhandenen Spielraum bislang nicht nutze und lediglich 4,5 Prozent der Mittel aus der Ersten Säule umschichte. "Statt Steuergelder aus Brüssel wie bisher mit der Gießkanne zu verteilen, müssen sie vielmehr dazu genutzt werden, die Leistungen der Landwirte zum Schutz und zur Pflege wertvoller Gemeingüter wie Boden, Wasser oder biologische Vielfalt zielgerichtet und angemessen zu honorieren", erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Das mit der letzten EU-Agrarreform beschlossene Greening kritisierte er als weder effektiv noch effizient.

Der BÖLW-Vorstandsvorsitzende Dr. Felix Prinz zu Löwenstein mahnt zu mehr Investitionen in den Umbau der Landwirtschaft. Jeder konventionelle Landwirt, der Bio als Chance für seinen Betrieb sehe, müsse für seine Leistungen beim Gewässer-, Klima- und Artenschutz auch honoriert werden, so der BÖLW-Vorsitzende.

Die zusätzlichen Mittel, die durch eine Umschichtung von 15 % für die Zweite Säule mobilisiert werden können, beziffern die Verbände auf rund 500 Mio. Euro im Jahr. Entscheidend sei dabei jedoch, dass das Geld zweckgebunden in Höfe investiert werde, die sich für Ökolandbau, Agrarumweltmaßnahmen, Gewässer-, Klima- und Tierschutz engagierten, betonen die Unterzeichner des Papiers.

Als weiteren Vorteil einer zusätzlichen Umschichtung nannten die Öko- und Umweltorganisationen, dass die neuen Mittel in der Zweiten Säule zu 100 %von der Europäischen Union bereitgestellt würden. Damit könnten Bund und Länder jährlich mehr als 500 Mio. Euro für eine umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft nutzen, ohne selbst einen Cent zahlen zu müssen.

Wenn sich die Bundesregierung jedoch der weiteren Umschichtung verweigere, werde in den Bundesländern der finanzielle Freiraum für dringend notwendige Umweltmaßnahmen fehlen, warnen die Verbände. Ihnen zufolge mussten aus diesem Grund bereits in einigen Bundesländern Umweltprogramme wegen leerer Kassen gestoppt werden.