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EU-Parlament

Umweltausschuss gegen Wiederzulassung von Glyphosat

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Anke Fritz, agrarheute
am
23.03.2016

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat einen Entschließungsantrag angenommen. Die EU-Kommission wird aufgefordert, einen neuen Entwurf für eine Durchführungsverordnung zur Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten vorzulegen.

Nachdem sich die Abstimmung unter den EU-Mitgliedstaaten verzögert, macht nun auch das Europaparlament (EP) Stimmung gegen Glyphosat. Eine vor allem von den Sozialdemokraten, den Linken und den Grünen initiierte Erklärung wird von einer knappen Mehrheit im EP-Umweltausschuss unterstützt.

EU-Parlament gegen 15-jährige Verlängerung von Glyphosat

Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, ihren Vorschlag für eine 15-jährige Verlängerung des Herbizidwirkstoffs zurückzuziehen. Diese Erklärung, die demnächst auch noch vom Plenum des EU-Parlaments abgestimmt wird, stoppt den Prozess der Wiederzulassung nicht. Sie ist aber ein politisches Signal vor allem an die EU-Mitgliedstaaten, die sich bisher noch nicht mit qualifizierter Mehrheit für Glyphosat ausgesprochen haben.

Befürworter: Tatsachen vor Panikmache stellen

Vor der Abstimmung im EP-Umweltausschuss lieferten die Befürworter und Gegner eine intensive Debatte. Elisabeth Köstinger, ÖVP-Umweltsprecherin im EU-Parlament, plädierte dafür, die Tatsachen vor Panikmache zu stellen. "Wir dürfen nicht vergessen, dass bei der Diskussion um Glyphosat Experten im Einsatz sind. Eine reine Blockade gegen anerkannte Wissenschaft ist zu wenig. Wir müssen endlich sachlich werden", forderte Köstinger.

Vowurf der Gegner: Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip

Die Gegner bezogen sich auf die Studien der Weltgesundheitsorganisation, die Glyphosat möglicherweise für krebserregend hält. Deshalb warfen einige Abgeordnete der EU-Kommission einen Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip vor. Zudem bemängelten die Gegner, die Brüsseler Behörde habe sich mit einer Wiederzulassung für 15 Jahre gleich für den längst möglichen Zeitraum entschieden und dies trotz aller Kritik.

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