Umweltbundesamt will Steuervorteil für Agrardiesel kippen

Um fast 1 Mrd. Euro würde die Steuerlast der deutschen Landwirte allein beim Diesel und der Kfz-Steuer steigen, wenn die Forderung des Umweltbundesamtes Eingang fände in den neuen Koalitionsvertrag.

Heute (28.10.) hat das UBA seinen Bericht über „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ vorgelegt. Der Untersuchung zufolge kostete der Steuervorteil beim Agrardiesel den Staat 2018 rund 467 Mio. Euro an entgangenen Steuereinnahmen. Das UBA rügt: „Das Agrardieselprivileg steht im Widerspruch zum Ziel des Klimaschutzes, da es fossile Energieträger subventioniert“, heißt es in dem Bericht. Darum sollte die Agrardieselvergünstigung in Höhe von 21,48 Cent je Liter abgebaut werden.

Sollte die neue Bundesregierung dieser Empfehlung folgen, würde sie den entgegengesetzten Weg der Regierung in Österreich einschlagen, wo gerade eine Steuervergünstigung für Agrardiesel eingeführt werden soll.

Auch die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer sollte abgebaut werden, verlangt das Umweltbundesamt. Hier beziffert das Amt das Subventionsvolumen auf 470 Mio. Euro pro Jahr. Aus Sicht der Behörde verstärkt die Steuerbefreiung den Trend, immer schwerere Maschinen in der Landwirtschaft einzusetzen. Das sei umwelt- und klimaschädlich, erhöhe den Kraftstoffverbrauch und schädige und verdichte landwirtschaftlich genutzte Böden.

Mit den Steuermehreinnahmen aus dem Abbau der Agrardieselvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung könnten nach Auffassung des UBA ökologische Leistungen der Landwirtschaft stärker honoriert werden.

„Erheblichen Verbesserungsbedarf“ sieht das Umweltbundesamt auch bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Gemessen an den ökologischen Herausforderungen der Landwirtschaft würden die Anforderungen, die Landwirte für den Erhalt der EU-Förderung erbringen müssen, nicht ausreichen. Nach wie vor verursache die Landwirtschaft „erhebliche Umweltschäden“, so das UBA.

Darum sollte die neue Förderperiode der EU-Agrarpolitik in Deutschland für eine Umstellung weg von pauschalen flächengebundenen Direktzahlungen hin zu einer Entlohnung von Gemeinwohlleistungen wie Umwelt- und Klimaschutz genutzt werden.

Der UBA-Bericht dürfte in Berlin auf offene Ohren stoßen. Die Unterhändler der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP suchen derzeit händeringend nach Geldquellen.

In ihrem Sondierungspapier haben die Parteispitzen vereinbart, die öffentlichen Investitionen deutlich zu erhöhen. Zugleich soll die grundgesetzliche Schuldenbremse eingehalten werden. Neue Substanzsteuern soll es aber ebenso wenig geben wie eine Erhöhung der Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer.

Für Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser zeigt der UBA-Bericht, wie die Quadratur des Kreises gelingen kann: Es sei genug Geld da, wenn man es besser einsetze, kommentierte Kaiser den Subventionsbericht. Statt mit mehr als 60 Mrd. Euro pro Jahr an Zuwendungen die Klimakrise zu befeuern, brauche die kommende Bundesregierung dieses Geld, um es in eine sichere Zukunft und den Schutz des Klimas und der Natur zu investieren.

Dass Deutschland den Konsum von „klimaschädlichem Fleisch aus Massentierhaltung immer noch mit mehr als 5 Mrd. Euro jährlich subventioniert, ist unverantwortlich“, meint Kaiser. Die Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Fleisch und Milchprodukte gehöre abgeschafft.