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Umweltministerkonferenz

Umweltminister fordern schärferes Düngerecht

Gülleausbringung Schleppschuh
am Freitag, 10.05.2019 - 15:37

Die Umweltminister der Länder haben sich auf der jüngsten Umweltministerkonferenz (UMK) heute in Hamburg für eine Verschärfung des Düngerechts ausgesprochen. Auch der Wolf und eine CO2-Steuer standen auf der Tagesordnung.

Bei ihrem Treffen in Hamburg forderten die Umweltressortchefs die Bundesregierung auf, die Düngeverordnung von 2017 „umfassend und zügig“ anzupassen. Eine zu überarbeitende, fachlich ambitionierte Düngeverordnung sei ein geeignetes Instrument, „mit dem der zu hohen Belastung mit Stickstoff entgegengewirkt werden muss“, heißt es in dem Beschluss. Ausdrücklich sprechen sich die Minister dafür aus, an den 2017 festgelegten Kriterien für die Nitrat-Gebietskulisse festzuhalten.

Für einen effizienten Vollzug des Düngerechts sind nach Auffassung der Länderumweltminister die rechtlichen Grundlagen nicht ausreichend. Geschaffen werden müssten bundeseinheitliche Grundlagen für die Erfassung aller Nährstoffströme und die Aufzeichnung der eingesetzten Nährstoffe.

Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft senken

Die Umweltministerkonferenz betont zudem die Notwendigkeit, die Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft zu senken. Ihrer Auffassung nach sollte für die Aufbringung von Gülle auf Acker- oder Grünland zeitnah die Verwendung emissionsarmer Verfahren vorgeschrieben werden.

Die Ressortchefs plädieren für eine nachhaltige Zukunftsstrategie für die Landwirtschaft, in die auch die Düngeverordnung eingebettet werden müsse. Diese Strategie müsse nicht nur den Anforderungen der EU-Nitratrichtlinie gerecht werden, sondern auch im Hinblick auf die Wasserrahmenrichtlinie, die Richtlinie zur Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NERC-Richtlinie) und die nationale Biodiversitätsstrategie ausgerichtet werden.

Bund soll CO2-Bepreisung prüfen

Intensiv berieten die Umweltminister über die Herausforderungen beim Klimaschutz. So forderten sie den Bund auf, eine CO2-Bepreisung zu prüfen.

Das solle bereits in der jetzigen Legislaturperiode und unter Berücksichtigung zusätzlicher
sozial- und steuerpolitischer Instrumente zur Vermeidung sozialer Schieflagen geschehen, heißt es in einem Beschluss der Umweltminister.

Ein CO2-Preis kann eine Steuer oder Abgabe sein, aber auch ein Handel mit Emissionszertifikaten, wie es ihn in der EU bereits für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gibt. Ziel ist, den CO2-Ausstoß teurer zu machen, um klimafreundliche Technologien zu fördern und das Verhalten der Bürger zu lenken.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen, ein Konzept ist in Arbeit.

Arbeitsgruppe zum Umgang mit dem Wolf

Wolf im Wald

Zur Klärung des Umgangs mit dem Wolf in Deutschland wollen die Bundesländer eine Arbeitsgruppe bilden. Zum Auftakt der Ministerkonferenz am Donnerstag hatten nach Polizeiangaben rund 60 Bauern und Schäfer vor dem Tagungshotel protestiert. Sie forderten, ihre Weidetiere besser vor dem Wolf zu schützen.

"Das ist kein leichtes Thema, das polarisiert in der Gesellschaft enorm", sagte der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Freitag. Jetzt müsse geprüft werden, was im Bundesnaturschutzgesetz geändert werden könne, damit sich die Akzeptanz von Artenschutz verbessere. Er warb für eine Annäherung der beiden Lager von Tierhaltern und Naturschützern. Wenn rechtsstaatlich entschieden worden sei, dass es zu einer "Entnahme" komme, müsse das akzeptiert werden. "Davon sind wir leider im Moment ein ganzes Stück entfernt", sagte er mit Blick auf die emotionale Debatte um eine Abschusserlaubnis für einen Wolf in Niedersachsen.

In Deutschland dürfen bisher nur Wölfe gejagt werden, die mehrfach Zäune überwunden und großen Schaden angerichtet haben. Nach Angaben des Naturschutzbundes (Nabu) leben in Deutschland zurzeit 73 Rudel und 30 Paare.

Bienenfreundliche Privatgärten statt Schotterwüsten

Mit Blick auf den Bericht des Weltbiodiversitätsrates zum Artenschwund hat die Umweltministerkonferenz weitere Maßnahmen für den Erhalt der Artenvielfalt von Bund und Ländern eingefordert. Zudem wurde der Bund aufgefordert, dieses Thema auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 aufzugreifen.

Um einen Beitrag gegen das bedrohlich zunehmende Insektensterben zu leisten, wollen die Umweltminister von Bund und Ländern eine bundesweite Kampagne "Insektenfreundliche Privatgärten" unter Beteiligung der betroffenen Verbände starten. Anstelle steriler und insektenfeindlicher Stein- und Schottergärten sollen wieder mehr arten- und blütenreiche Gärten treten. Finanziert werden soll das Programm aus dem Aktionsprogramm Insektenschutz des Bundes.

Mit Material von AgE, dpa

Länderübersicht: Das kostet der Wolf