Bei der Umweltministerkonferenz (UMK) am vergangenen Freitag haben die Umweltminister der Länder gemeinsame Beratungen mit den Agrarministern gefordert. Ausdrücklich betont die UMK die Notwendigkeit, die europäischen und nationalen Ziele im Umwelt-, Klima- und Naturschutz maßgeblich im künftigen deutschen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu berücksichtigen. Zur Vorbereitung wird die UMK eine Arbeitsgruppe einrichten, die ein Papier mit Eckpunkten zur Grünen GAP-Architektur erstellen soll.
Der europäische Grüne Deal, die Farm-to-Fork-Strategie sowie die europäischen und nationalen Biodiversitäts- und Klimaschutzstrategien und Ökoaktionspläne seien ohne eine Grüne Architektur in der zukünftigen GAP nicht erreichbar, so die Umweltressortchefs des Bundes und der Länder.
Schulze: Umweltseite will "mit am Tisch sitzen"
„Wer Natur und Klima schützt, wer sich um das Tierwohl kümmert, muss mehr Geld aus dem europäischen Agrarhaushalt bekommen als diejenigen, die das nicht tun“, erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Die Umweltseite müsse deshalb bei der konkreten nationalen Ausgestaltung „mit am Tisch sitzen“.
Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser besteht mit der GAP-Reform die Chance, die Belange der Landwirtschaft und des Umweltschutzes weiter zu versöhnen. „Wenn wir es richtig angehen, stützen wir die Landwirtschaft und schützen die Umwelt“, sagte die CDU-Politikerin. Sie halte gar nichts davon, „diese beiden elementaren Grundlagen unseres Lebens gegeneinander auszuspielen“. Sie seien aufeinander angewiesen „und wir müssen beide zusammenführen, schützen und wertschätzen“.
Brandenburgs Vogel kritisiert Stand der Verhandlungen
Laut Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Axel Vogel besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass die neue GAP den geeigneten Rahmen setzen müsse, „damit Landwirtinnen und Landwirte ein gutes Einkommen erwirtschaften können und zugleich die notwendige Transformation der Landwirtschaft vorangetrieben wird“. Der aktuelle Verhandlungsstand lasse allerdings befürchten, dass dieser Anspruch im Trilogverfahren nicht ausreichend berücksichtigt werde.
„Aus unserer Sicht braucht es aber die Rahmenbedingungen, um den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu geben, mehr Artenschutz, eine klimaresiliente Landwirtschaft und eine Stabilisierung der landwirtschaftlichen Betriebe auf nationaler und letztlich auf regionaler Ebene umzusetzen“, sagte der Grünen-Politiker.
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