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Umweltpoltik

Umweltministerium lässt sich für 600 Mio. Euro beraten

Svenja Schulze
am Freitag, 01.11.2019 - 17:00 (Jetzt kommentieren)

Das Bundesumweltministerium (BMU) soll über Jahre externe Beraterverträge verschleiert haben.

Das stellte der Bundesrechnungshof (BRH) in einer Untersuchung fest. Dabei sei es auch um „ministerielle Kernaufgaben gegangen“, kritisiert der BRH. Ministerin Schulze weist jede Schuld von sich. In einer Stellungnahem antwortet des BMU auf die Vorwürfe (siehe Anlage).

Mängel bei der Transparenz

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Umweltministerium die Verschleierung von Beraterverträgen im großen Stil vor. Das Ministerium habe zwischen 2014 und 2018 Unterstützungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens 600 Millionen Euro erteilt, heißt es in einem Bericht der Prüfer. Darunter seien Beratungsleistungen gewesen, die auch „ministerielle Kernaufgaben“ betroffen hätten.

„Hier besteht im Hinblick auf Art, Dauer und Intensität der Beratungsleistungen die Gefahr von Abhängigkeiten“, heißt es im Bericht. Zudem sieht der Rechnungsbedarf Mängel bei der Transparenz und der Erfassung dieser Leistungen. Der BRH habe in Stichproben 76 von fast 850 Aufträgen untersucht. Bei 44 Aufträgen habe es sich um externe Beraterverträge gehandelt. Für diese habe es keine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit gegeben.

Bei den Verträgen sei es unter anderem um den Globalen Umweltpakt gegangen, bei dem der Auftragnehmer Rat für "zielorientierte Lösungsvorschläge für Verhandlungen" geben sollte, berichtete Spiegel Online. Für das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 etwa sollte ein Auftragnehmer "Maßnahmenvorschläge" erarbeiten und auch Vorschläge anderer Ministerien "kritisch bewerten".

BRH: Angaben unvollständig und nicht nachvollziehbar

Bundesrechnungshof (BRH) Gebäude

Das Umweltministerium widersprach den Ausführungen des BRH in einer Stellungnahme. Dort heißt es: “Summarische Angaben des Bundesrechnungshofs können innerhalb der kurzen Frist zur Stellungnahme nicht überprüft werden. Sie werden vom BMU ausdrücklich nicht bestätigt.“

Nach Auffassung vom BMU sei es um die Klärung wissenschaftlicher Fachfragen gegangen, die nicht als Beraterdienstleistungen definiert seien. Der BRH bleibt aber bei seiner Auffassung und wirft dem Umweltministerium fehlende Transparenz bei Beratungs- und Unterstützungsleistungen vor. Außerdem seien Parlamentarische Anfragen seien nicht valide beantwortet worden.

Weiter heißt es in der Untersuchung des BRH: "Angaben waren teilweise inkonsistent, unvollständig oder nicht nachvollziehbar." Der Haushaltsexperte der Grünen Sven-Christian Kindler verlangte Aufklärung: "Es ist völlig inakzeptabel, dass das Umweltministerium bei den externen Beraterleistungen seit Jahren den Bundestag bewusst täuscht."

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