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Gemeinsame Agrarpolitik

Umweltministerium will Klöckners GAP-Reform blockieren

Svenja Schulze und Jochen Flasbarth
am Freitag, 12.03.2021 - 15:20 (1 Kommentar)

Das Bundesumweltministerium will die Reformvorschläge von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) nicht akzeptieren. Zudem droht kommende Woche die nächste Chaossitzung der Länderagrarminister. Zwei Blöcke stehen sich gegenüber – offenbar ohne Bereitschaft zum Kompromiss.

 Als „in allen Bereichen absolut unzureichend“ hat der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, heute die Gesetzentwürfe des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland bezeichnet. Das Umweltressort fordert deutlich mehr Geld aus der ersten Säule für die neuen Öko-Regelungen. Auch die Umschichtung in die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will die Umweltseite wesentlich höher ansetzen als die von Klöckner vorgeschlagenen 8 Prozent.

Besonders verärgert ist man im Umweltministerium über die kurze Zeit, die zur Ressortabstimmung über die insgesamt drei Gesetzentwürfe aus Klöckners Haus bleiben soll. Vorgesehen ist, dass die Entwürfe am 24. März vom Kabinett beschlossen werden. Doch der enge Zeitplan droht zu kippen, wenn Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Klöckner nicht aufeinander zugehen.

Schlechte Vorzeichen für die geplante Sonder-AMK

Das Landwirtschaftsministerium drückt bei der Reform bekanntlich aufs Tempo, damit der Bundestag im Juni die notwendigen Gesetze beschließen kann, dem letztmöglichen Termin vor der Neuwahl im September. Doch der Reform-Schnellzug droht schon im Bundeskabinett zu entgleisen.

Hinzu kommt: Auch in den Bundesländern rumort es gewaltig. Die frustrierend ergebnislose Marathonsitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) von Anfang Februar ist erst sechs Wochen her, wenn sich die Landesagrarminister am kommenden Mittwoch schon wieder zur nächsten Sonder-AMK treffen. Dabei gibt es wenig Anzeichen, dass dabei Fortschritte erzielt werden könnten.

Acht nicht-grüne Landesagrarminister sind sich einig

Denn genau eine Woche vor dem Treffen haben sich acht Landwirtschaftsminister der CDU, SPD, FDP und Linke auf eine gemeinsame Haltung zu den Reformvorschlägen von Bundesministerin Klöckner verständigt. Die Minister von Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen bilden einen geschlossenen Block gegen die grünen Agrarminister.

In einem Schreiben an Klöckner, das agrarheute vorliegt, sprechen sie sich dafür aus, 20 Prozent der Mittel in der ersten Säule für die Öko-Regelungen aufzuwenden. Sollte die EU einen höheren Satz beschließen, soll die Differenz aufgefangen werden, indem Teile der Leistungen der zweiten Säule auf die Öko-Regelungen angerechnet oder Agrarumweltmaßnahmen in die erste Säule verschoben werden.

Einigung über neuen Verteilungsschlüssel für die ELER-Mittel

Nach dem Willen der nicht-grünen Agrarminister soll die Umschichtung 2023 mit 8 Prozent starten und 2027 mindestens 10 Prozent erreichen. Sie sprechen sich dafür aus, 12 Prozent der Direktzahlungen als gestaffelte Förderung auf die ersten Hektare umzuverteilen. Auf Ober- und Untergrenzen bei der Umverteilung soll aber ebenso verzichtet werden wie auf Kappung und Degression. In diesem Punkt weichen die Minister von Klöckners Vorschlag ab.

Zur Unterstützung der Schaf- und Ziegenhalter sowie reiner Mutterkuhhalter soll eine gekoppelte Tierprämie eingeführt werden von 30 Euro pro Schaf und Ziege sowie 60 Euro pro Mutterkuh.

Einvernehmen hat die Achtergruppe über einen neuen Verteilungsschlüssel für die Mittel für die ländliche Entwicklung (ELER) ab 2023 erzielt, was insofern bemerkenswert ist, als der Kompromiss sowohl ost- als auch westdeutsche Länder vereint.

AMK-Beschluss erfordert Einstimmigkeit

Aber auch wenn die acht Minister die stärksten Agrarländer repräsentieren, wissen sie doch: Einen Beschluss in der AMK wird es nur mit Einstimmigkeit geben. Und danach sieht es nun so gar nicht aus.

Die grünen Landwirtschaftsminister wollen bekanntlich keinen AMK-Beschluss zur GAP-Reform, bevor die Trilog-Verhandlungen auf europäischer Ebene abgeschlossen sind. Das wird voraussichtlich frühestens im April der Fall sein. Somit droht die Sondersitzung in der nächsten Woche erneut zu einer Farce zu verkommen. Eine Absage wäre nur konsequent.

Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Klöckner und Günther

Porträt-Bild Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft in Sachsen

Die Stimmung ist jedenfalls schon Tage vorher äußerst angespannt. Der amtierende AMK-Vorsitzende, Sachsens Agrarminister Wolfram Günther (Grüne), warf Klöckner in der Zeitschrift Der Spiegel vor, mit ihren Gesetzesvorschlägen "Fakten an der Agrarministerkonferenz vorbei“ schaffen zu wollen.

Die Vorwürfe quittierte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit dem Hinweis: „Die Aussagen von Minister Günther entbehren nicht einer gewissen Komik“. Es sei vor allem Günther als Vorsitzender, der zusammen mit seinen grünen Amtskollegen bei der Sonder-AMK im Februar konkrete Beschlüsse zur GAP verhindert habe. Selbst nichts zu tun, aber anderen vorwerfen, dass sie handelten – das offenbare eine seltsame Auffassung von Politik, so der Sprecher. Es zeuge auch nicht von Verantwortung gegenüber den Landwirten.

Flasbarth: Länderposition ebenfalls "unzureichend"

Das Bundeslandwirtschaftsministerium begrüßte, dass es nun – basierend auf seinen Vorschlägen – eine parteiübergreifende Positionierung der Agrarminister von CDU, SPD, FDP und Linkspartei gebe. Auch hier zeige sich noch einmal deutlich: die einzigen, die sich einer konstruktiven Mitarbeit verweigerten, seien die grünen Agrarminister. Stattdessen trügen sie parteiinterne Unstimmigkeiten auf dem Rücken der Landwirte aus.

Das Positionspapier der nicht-grünen Landwirtschaftsminister hat aber nicht nur die grünen Länderkollegen zum Feind, sondern auch das Bundesumweltministerium. Umweltstaatssekretär Flasbarth bezeichnete das Positionspapier heute gegenüber Journalisten ebenfalls als „unzureichend“.

Es zeigt sich: Ein Wahljahr ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt für grundlegende agrarpolitische Weichenstellungen. Die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland schlittert auf ein Debakel zu.

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