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Sozialversicherung

Union hält an der Hofabgabeklausel fest

Familie plant die Hofübergabe
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
23.03.2018

Die CDU/CSU-Fraktion will die Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) fortführen. Der Generationswechsel soll unterstützt werden.

Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albrecht Stegemann, verwies gegenüber dem Pressedienst Agra-Europe insbesondere auf die agrarstrukturelle Wirkung der Klausel.

„Die Hofabgabeklausel trägt dazu bei, die Hofübergabe frühzeitig zu regeln“, erklärte der CDU-Politiker. Nicht von ungefähr zählten die deutschen Landwirte zu den jüngsten in Europa. Nicht zuletzt die Hofabgabeverpflichtung habe es ermöglicht, dass sich in Deutschland „eine innovative und zukunftsfähige Landwirtschaft mit entsprechend hoher Investitionsbereitschaft“ habe entwickeln können.

Hofabgabe als Rentenvoraussetzung kann weh tun

Stegemann zeigte zugleich Verständnis für die anhaltende Kritik an der in der vergangenen Legislaturperiode deutlich aufgeweichten Regelung. Klar sei, „dass die Pflicht der Hofabgabe als Voraussetzung für den Rentenanspruch dem einen oder anderen weh tut“, räumte er ein.

Ein funktionierendes Steuerungsinstrument lasse sich aber nun einmal nicht so weiterentwickeln, „dass es niemanden mehr betrifft“. Diese Quadratur des Kreises könne nicht gelingen, betont Stegemann.

Unionsfraktion steht offenbar isoliert da

Zuvor hatte der Vorsitzende des Arbeitskreises für die Abschaffung der Hofabgabeklausel, Heinrich Eickmeyer, angekündigt, man werde weiter für die ersatzlose Streichung der Regelung kämpfen.

Bestärkt fühlt sich Eickmeyer durch politische Gespräche, die er vergangene Woche in Berlin geführt hat. Mit Ausnahme der Union hätten sich Vertreter aller anderen Bundestagsfraktionen für eine Abschaffung der Regelung ausgesprochen. Die SPD habe dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen vorgebracht, sich jedoch nicht gegen CDU und CSU durchsetzen können.

Mit Material von Agra-Europe
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