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Tierwohl-Label

Union: Staatliches Tierwohllabel kostet mindestens 1,5 Milliarden Euro

Schweine fressen
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
28.04.2017

Bundesagrarminister Christian Schmidt hat diese Woche erste Umrisse des staatlichen Tierwohllabels vorgestellt. Die Angaben sind noch vage, aber eins steht bereits fest: Billig wird es nicht.

Mit der Einführung eines staatlichen Tierwohllabels, will das Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) den Verbauchern mehr Transparenz bieten. Es soll  in der geplanten Form die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen, Produkte, bei deren Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten wurden, zu erkennen und dies in die Kaufentscheidung einzubeziehen.

Berechnungen des Bundesministeriums zufolge, ist mit einem Preisaufschlag von etwa 20 Prozent zu rechnen, da in der Wertschöpfungskette, zum Beispiel beim Landwirt in der Produktion oder auch beim Lebensmitteleinzelhandel (Logistik), zusätzlicher Aufwand und zusätzliche Kosten entstehen. An diesem Wert wurde aber bereits Zweifel von Erzeugern geäußert.

Union: Kosten von 1,5 Milliarden pro Jahr

Selbst Parteikollegen von Schmidt sehen in dem gegenwärtigen Entwurf noch zahlreiche offene Fragen. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der agrarpolitische Sprecher Franz-Josef Holzenkamp drängen auf umsetzbare Kriterien für das Label. Nach Auffassung der Unionsfraktion sollte jeder Tierhalter die Möglichkeit bekommen, bei dem Label mitzumachen. Vorher müssten dringend noch einige Fragen geklärt werden:

  • Wie soll das Vorhaben konkret umgesetzt werden ?
  • Wie soll es finanziert werden?
  • Wie soll die Marktfähigkeit sichergestellt werden?

Sollten Berechnungen zutreffen, wonach 20 Prozent Mehrkosten anfallen, werden für die Umsetzung des Labels mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr benötigt, heißt es von Seiten der Agrarpolitiker.

Diese Mehrkosten werden am Markt nicht zu erwirtschaften sein, so die Parteikollegen. Daher würden die Landwirte ein verbindliches Finanzierungskonzept benötigen, wenn sie sich mehrheitlich beteiligen sollen. Die Bereitschaft sich zu beteiligen sei grundsätzlich vorhanden, wie die Brancheninitiative sehr eindrucksvoll zeige. Gleichzeitig bedürfe es aber entsprechender Regelungen im Bau- und im Umweltrecht, um Zielkonflikte zwischen Tier- und Umweltschutz zu lösen.

Wie geht es weiter?

Derzeit arbeitet das BMEL am begleitenden Gesetzentwurf zur Einführung des Tierwohllabels. Das Gesetz wird die wesentlichen Eckpunkte und den Rahmen für die Verordnung, in der die Details geregelt werden sollen, vorgeben.

Frühestens 2018 können die ersten Betriebe zertifiziert werden. Zu welchem Zeitpunkt letztlich Produkte in den Regalen liegen, hängt auch von den Umstellungsprozessen ab.

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