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Rentenversicherung

Union verabschiedet sich von der Hofabgabeklausel

gestapeltes Geld
am
12.10.2018

Die Tage der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte scheinen gezählt. Man sei zu der Erkenntnis gelangt, dass eine rechtssichere Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht möglich sei, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, gegenüber dem Pressedienst Agra-Europe. Für Stegemanm ist daher klar, „die Hofabgabeverpflichtung als Voraussetzung für den Rentenbezug in der Alterssicherung der Landwirte ist nicht zu halten“.

Stegemann zufolge sorgt das derzeitige Moratorium bei der Bescheidung von Rentenanträgen für erhebliche Verunsicherung und muss so bald wie möglich aufgehoben werden. Noch in diesem Jahr strebe die Union eine gesetzliche Lösung an, „die für Klarheit sorgt und zugleich gewährleistet, dass sie den Anliegen der jüngeren Generation Rechnung trägt“. Der CDU-Politiker ist sehr zuversichtlich, „dass wir uns zügig mit der SPD auf eine Neuregelung verständigen können“.

Festhalten an einer eigenständigen Sozialversicherung

Stegemann will es nicht bei einer Streichung der Regelung belassen: „Wir müssen zum einen verhindern, dass aktive Landwirte in Folge einer möglichen Abschaffung der Hofabgabeklausel höher belastet werden.“ Dies gelte nicht zuletzt für die Krankenversicherung. Zum anderen müssten die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, „dass die Abgabe des Betriebes an einen Hofnachfolger und eine Hofnachfolgerin weiter attraktiv ist“. Dafür müssten Anreize geschaffen werden.

Keinen Zweifel lässt der Abgeordnete daran, dass die Union am eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem festhalten wird. Die landwirtschaftliche Sozialversicherung habe sich bewährt und ihre Leistungs- und Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt. „Ich bin überzeugt, dass dies auch künftig der Fall sein wird“, so Stegemann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Pflicht zur Hofabgabe als Voraussetzung für den Bezug einer Alterrente im August für verfassungswidrig erklärt.

Mit Material von Agra-Europe
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