Union will neue Agrar-Marketingagentur für deutsche Lebensmittel

Albert Stegemann, bereits seit 2018 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eröffnete die Debatte ohne Vorwürfe an die Regierung, aber mit klarem Bekenntnis zum Agrarexport. So hänge in Deutschland ein Drittel der Einnahmen im Agrarsektor vom Export ab. Darüber hinaus führe gegenseitiger Handel in der Welt zu mehr Nachhaltigkeit, so der CDU-Politiker.

Die erstmalig in den Bundestag gewählte Baden-Württembergerin Christina Stumpp (CDU) unterstrich das Ziel der direkten Vermarktung von Agrarprodukten mit weniger Zwischenhändlern. „Über Gutes von hier gut reden, das muss unser Ansatz sein“, sagte Stumpp und wies auf das hohe Maß an Vertrauen in regionale Qualitätsprodukte bei den Verbrauchern hin.

Viele Zwischenrufe von den grünen Sitzen im Parlament erntete der CSU-Agrarpolitiker Max Straubinger. „Fleisch ist ein Stück Lebenskraft“ erklärte er den Grünen und betonte dabei die Bedeutung des Exports. So bestehe ein Schwein nicht nur aus Schnitzeln, weshalb für die auf unserem Markt weniger beliebten Bestandteile der Export wichtig sei und unterstützt werde. Straubinger kritisierte, dass die SPD als ehemaliger Koalitionspartner bei der Verhandlung von internationalen Abkommen stets auf der Bremse gestanden habe. Dabei sei der deutsche Agrarimport wesentlich höher als der Export. Für die hochqualitativen Lebensmittel gehöre Werbung dazu. „Wer nicht wirbt, der stirbt“, führte Straubinger an.

Franziska Kersten (SPD), ehemalige Vizepräsidentin des Umweltbundesamts (UBA), bekannte sich zum europäischen Green Deal und zur Farm-to-Fork-Strategie als Konzepte, die den Weg zu einer nachhaltigen Landwirtschaft aufzeigten. Beide Pläne könnten nur durch den Bezug regionaler Lebensmittel umgesetzt werden. Dagegen sei am internationalen Handel problematisch, dass er nicht frei in der Preisgestaltung sei, weil die Preise an der Börse festgelegt würden. Den Unionsantrag kritisierte Kersten deshalb als „geradezu aus der Zeit gefallen“.

Dass die Landwirte in den letzten 16 Jahren die Ziele der unionsgeführten Bundespolitik umsetzen mussten, betonte Anne Monika Spallek von der Fraktion der Grünen. Durch die Wachstums-, Export- und Weltmarktorientierung stünden nun viele Landwirte – besonders Schweinehalter – mit dem Rücken zur Wand. Für die Versorgungssicherheit wichtig seien jedoch dezentrale Strukturen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Dabei müssten auch die Selbstversorgungsgrade für die verschiedenen Produkte angeglichen werden: Während es in Deutschland beim Schweinefleisch eine Überproduktion gebe, liege beim Obst und Gemüse eine Selbstversorgung noch in weiter Ferne. Der Antrag von CDU und CSU wirke dem aber nicht entgegen und verfolge die bisherige Entwicklung weiter. Spallek forderte die Union auf, sich der Transformation der Landwirtschaft anzuschließen.