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Nordrhein-Westfalen

Untersuchungsausschuss zu Schulze Föcking nimmt Laschet ins Visier

Armin Laschet
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Sabine Leopold, agrarheute
am
07.06.2018

Die Affäre um die zurückgetretene nordrhein-westfälische Agrarministerin Christina Schulze Föcking könnte auch für Ministerpräsident Armin Laschet zum Problem werden. Ein von SPD und Grünen geforderter Untersuchungsausschuss soll sich auf Fehler seiner Regierung konzentrieren.

Der Rücktritt der nordrhein-westfälischen Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zieht politisch weitere Kreise. SPD und Grüne haben einen Untersuchungsausschuss im Landtag geplant.

Dabei geht es vor allem um die Frage, weshalb die Informationen zu den wahren Hintergründen des angeblichen Hackerangriffs auf das private Netzwerk der Ministerin so lange zurückgehalten wurden.

Untersuchungsergebnisse lagen bereits seit Wochen vor

Nachdem Mitte März im Privathaushalt Schulze Föcking unerwartet Bilder einer Landtagsdebatte auf dem TV-Bildschirm aufgetaucht waren, wurde aus Regierungskreisen die Vermutung laut, es handele sich dabei um einen Hackerangriff. Der Gedanke war durchaus nachvollziehbar, nachdem Tierrechtler die Schweinemast im Betrieb der Familie massiv unter Beschuss genommen und angebliche Tierschutzverstöße – gefilmt bei nächtlichen Stalleinstiegen – an die Medien gespielt hatten.

Eine Untersuchung der angeblichen Cyber-Attacke ergab allerdings, dass es sich dabei um einen Netzwerk-Bedienfehler eines Familienmitgliedes gehandelt hatte. 

Vorwurf der Verschleierung

Der geplante Untersuchungsausschuss soll sich nun vor allem mit der Frage befassen, weshalb diese Information erst mit wochenlanger Verspätung an den Landtag weitergegeben wurde. Darauf haben sich die Oppositionsparteien im NRW-Landtag SPD und Grüne geeinigt. Im Visier steht dabei vor allem die Rolle von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Der Vorwurf der Opposition lautet auf absichtliche Verschleierung. SPD-Landesfraktionschef Thomas Kutschaty erklärte, es stünde der Verdacht im Raum, "dass hier gezielt eine Strategie gefahren worden ist, um von politischen Schwächen einer Kabinettskollegin abzulenken".

Keine Untersuchung zu den Agriffen der Tierrechtsbewegung

Die von Tierrechts-NGOs angeprangerten Haltungsmissstände im Schweinemastbetrieb Schulze Föcking sollen im Untersuchungsausschuss nicht thematisiert werden – und damit wohl auch nicht die widerrechtlichen nächtlichen Stalleinstiege und die massiven medialen Angriffe aus der Tierrechtler-Szene auf Christina Schulze Föcking und ihre Familie.

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