
Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder des Bundeskabinetts hat den Betroffenen Hilfen für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe zugesagt. Die Schäden dürften sich auf Milliardenhöhe belaufen. Am kommenden Mittwoch (21.07.) will das Kabinett über die Aufbauhilfen für Bürger und Kommunen entscheiden. Zur Höhe der Hilfen machte ein Sprecher des Kabinetts noch keine Angaben.
In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fanden sich die Regierungen heute (16.07.) zu einer Sondersitzung zusammen, um über Hilfen aus den Ländern zu beraten. 50 Mio. Euro wurden in Rheinland-Pfalz bereits kurzfristig bereitgestellt, um zum Beispiel Schäden an Straßen und Brücken beheben zu können.
Die Zahl der Menschen, die bei der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ums Leben gekommen sind, beläuft sich mittlerweile auf mindestens 93. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) teilte nach der Sondersitzung in Mainz mit, dass 60 Menschen im Krisengebiet im nördlichen Rheinland-Pfalz verstorben seien.
Klöckner dankt Landwirten und sichert ihnen Hilfe zu
Die Bundeslandwirtschaftsministerin dankt den Hilfskräften und zahlreichen Bauernfamilien, die ihre Arbeitskraft und Traktoren für die Aufräum- und Hilfsmaßnahmen zur Verfügung stellten.
In einer Pressemitteilung berichtet das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) von überfluteten Ernten, Maschinen, Scheunen und Kellern. Winzer könnten ihre Weinberge nicht mehr betreten, in denen wegen der Nässe ein enormer Pilzerregerdruck herrsche. Straßen seien zu großen Teilen nicht mehr befahrbar. Es drohten Totalverluste bei der Ernte.
„Hier bedarf es jetzt unkonventioneller Hilfen und unbürokratischer Organisation, zum Beispiel die schnelle Genehmigung des Einsatzes von Hubschraubern, um den Pilzbefall in den Griff zu bekommen“, so die Ministerin. Wegen des großen Zeitdrucks sei das BMEL mit dem Landesministerium in Kontakt.
Die CDU-Politikerin betont, dass sie sich im Rahmen der Soforthilfe besonders für die Anliegen in der Landwirtschaft einsetzen will. Schließlich sei die Arbeit der Landwirte Grundlage für die regionale Versorgung der Bevölkerung.
Morgen (17.07.) will Klöckner sich mit Betroffenen in der Eifel zum Gespräch treffen.
Laschet: Wiederaufbau ist nationale Kraftanstrengung
Zu den gemeinsamen Hilfen von Bund und Ländern sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Betroffenen gewandt: „Wir werden sie in dieser schwierigen, schrecklichen Stunde nicht alleine lassen und werden auch helfen, wenn es um den Wiederaufbau geht.“
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sind sich einig, dass ihre Länder die finanziellen Schäden nicht allein bewältigen können. So sagte Dreyer dem ZDF-Morgenmagazin heute: „Es ist ganz klar, dass diese Katastrophe nicht allein durch das Land zu stemmen ist, erst recht nicht durch die Kommunen.“ Auch Laschet sprach in der gestrigen (16.07.) ZDF-Sendung Maybrit Illner von einer großen nationalen Kraftanstrengung, die für eine schnelle Bewältigung der schlimmsten Dinge notwendig ist. Über schnelle Hilfen vom Land wollte das nordrhein-westfälische Landeskabinett beraten. Wie in Rheinland-Pfalz soll nach der Unwetterkatastrophe der Wiederaufbau der Infrastruktur an erster Stelle stehen.
Schulze: Klimawandel ist in Deutschland angekommen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in der Hochwasserwasserkatastrophe eine „nationale Tragödie“ und bestätigte ebenfalls die Bereitstellung schneller und unbürokratischer Hilfen. „Das sind historische Wassermengen, die wir jetzt sehen“, sagte sie. So zeigten die Unwetter, dass der Klimawandel in Deutschland angekommen sei.
Entscheidend sei nun, dass die Kommunen das Geld bekommen, um den Betroffenen zu helfen. „Länder und Kommunen wissen am besten, was getan werden muss“, sagte die Umweltministerin und bezog sich dabei sowohl auf die aktuelle Situation als auch auf die Vorsorge und den Wiederaufbau. Nicht in den Klimaschutz zu investieren, könne Deutschland sich nicht leisten.
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