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Gemeinsame Agrarpolitik

Unwirtschaftliche Eco-Schemes: Letzte Warnung von DBV und Bioverbänden

Mutterkuhhaltung auf hügeliger Weide
am Donnerstag, 09.12.2021 - 12:30 (2 Kommentare)

Am 17. Dezember 2021 wird der Bundesrat über die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und damit über die Eco-Schemes entscheiden. Ein letztes Mal versuchen der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ), vor einer deutlichen Schlechterstellung aller Betriebe zu warnen.

Schon in seiner letzten Sitzung am 26. November 2021 hätte der Bundesrat über die GAP-Direktzahlungen-Verordnung und zur GAP-Konditionalitäten-Verordnung abstimmen sollen. Doch weil sich das zu diesem Zeitpunkt SPD-geführte Umwelt- und das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium nicht abschließend über die Vorlagen einigen konnten, wurde eine Entscheidung auf den letzten Sitzungstermin der Länderkammer am 17. Dezember vertagt. Weil der deutsche GAP-Strategieplan bis zum Jahresende der EU-Kommission vorliegen muss, ist ein erneutes Aufschieben unmöglich.

Der DBV hatte dagegen frühzeitig auf die Lücken in den Verordnungsentwürfen hingewiesen. Immer wieder kritisierte der Verband fehlende Wirkungen der Eco-Schemes auf den Naturschutz und die Wirtschaftlichkeit für die Betriebe. Unter anderem warnte der DBV vor Nachteilen für Grünland- und Biobetriebe – diesen Punkt greift nun auch die LVÖ Bayern auf, unter deren Dach sich die bayerischen Bioverbände Bioland, Naturland, Biokreis und Demeter für den Ökolandbau stark machen. Laut LVÖ Bayern droht ein Kollateralschaden für den Ökolandbau, sollte der Bundesrat den Ökoregelungen in der nächsten Woche mehrheitlich zustimmen.

Letzte Chance im Bundesrat sind Anträge zu den Eco-Schemes

Da eine Ablehnung der Verordnungen im Bundesrat die fristgemäße Abgabe des nationalen Strategieplans verhindern würde, fordert der DBV die Bundesländer nun dazu auf, den Ausschussempfehlungen zuzustimmen und weitere Plenaranträge einzureichen. Das sei die letzte Chance, „einen Fehlstart bei der nationalen Umsetzung der GAP-Reform zu verhindern“, teilt der DBV mit.

So müssten die GAP-Verordnungen dahingehend geändert werden, dass die Prämien für die Eco-Schemes nicht niedriger ausfallen als die bestehenden Agrarumweltmaßnahmen aus der zweiten Säule. Das momentane Dumpingpreisniveau der Ökoregelungen müsse angehoben werden. Darüber hinaus seien die Eco-Schemes nicht ausreichend mit den Agrarumweltmaßnahmen der Länder abgestimmt, sodass ein „Förderkannibalismus“ befürchtet wird. Für die Verteilung der Eco-Schemes auf die Landwirte fehle außerdem ein zuverlässiger Steuerungsmechanismus. Schließlich seien die Anforderungen an die Konditionalität überzogen und strenger als die EU-Vorgaben, was der um etwa 80 Euro/ha abgesenkten Basisprämie entgegenstünde. DBV-Präsident Joachim Rukwied fordert eine grundlegende Korrektur der Verordnungen.

Der DBV hat die aus seiner Sicht notwendigen Änderungen in einem Forderungspapier zusammengestellt.

Fehlende Ausgleichsmaßnahmen für Biobetriebe

Dass Regelungen in ihrer jetzigen Form das Biowachstum in Deutschland massiv ausbremsen würden, mutmaßt Hubert Heigl, erster Vorsitzender der LVÖ Bayern. Die Organisation sieht einen klaren Widerspruch zu allen agrarpolitischen Zielen auf Bundes- und Landesebene. Während konventionelle Betriebe die Kürzungen bei den Direktzahlungen durch die Eco-Schemes ausgleichen könnten – beispielsweise einem einjährigen Verzicht auf Pestizide – hätten Biobetriebe keine Kompensationsmöglichkeiten.

Konkret fordert die LVÖ Bayern eine bessere Honorierung der Ökoregelung Vielfältige Kulturen sowie eine Ausweitung der Regelung für Milchviehhalter in Grünlandregionen. Die bisherige Honorierung aus der zweiten Säule für dauerhafte Gesamtumstellungen von Betrieben dürfe „unter keinen Umständen gekürzt werden“. Berechnung der Landesvereinigung zufolge könnte die Ökoregelung Nichtproduktive Fläche / Vielfältige Kulturen für einen Bio-Ackerbaubetrieb zu einem Einkommensverlust von 20 Prozent führen. Ein Bio-Milchviehbetrieb, der sich für Altgrasstreifen entscheidet, würde 25 Prozent seines Betriebseinkommens verlieren.

Letztlich gefährde die geplante GAP-Umsetzung das Ziel, bis 2030 den Ökolandbau auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche auszuweiten. Rückumstellungen würden wahrscheinlicher. Heigl appelliert an die neue Regierung, die im Koalitionsvertrag versprochene Anpassung des GAP-Reformpakets vorzunehmen.

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