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Klimaschutz

Update: Gericht weist Klage von Landwirten ab

Landwirte klagen die Bundesregierung an
am Donnerstag, 31.10.2019 - 16:00 (Jetzt kommentieren)

Drei Bauernfamilien und Greenpeace wollten die Bundesregierung juristisch zwingen, die Klimaschutzziele für 2020 doch noch einzuhalten. Die Richter wiesen die Klage nun jedoch ab.

Update: Die Bauernfamilien und Greenpeace sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies die Klage ab, ließ aber Berufung zu.

Richter Hans-Ulrich Marticke bat die Kläger um Verständnis: Wir müssen die Handlungsspielräume der Exekutive respektieren", sagte er zur Deutschen Presse-Agentur.

Landwirte: „Wir haben die Nase voll"

Die Landwirte und die Umweltorganisation Greenpeace wollten härtere Klimaschutz-Maßnahmen durchsetzen. Die Kläger sehen ihre Grundrechte durch die Folgen des Klimawandels und die "unzureichenden Reaktionen" der Bundesregierung verletzt, berichtet der BR.

Die Bauernfamilien kommen aus Brandenburg, Niedersachsen und von der Nordsee-Insel Pellworm. „Wir haben genau jetzt die Nase voll“, sagte Silke Backsen, Bäuerin auf Pellworm zum BR. „Politiker haben die großen Stellschrauben in der Hand - nicht wir.“

Die Folgen des Klimawandels bedrohen die Existenz der Bauern. „Wegen Dürre und Trockenheit waren unsere Ernten in den letzten zwei Jahren schon jeweils um etwa ein Drittel reduziert“, sagte Biolandwirt und Kläger Heiner Lütke Schwienhorst aus Vetschau/Spreewald.

Regierung hält Klage für unzulässig

Eigentlich sollten im kommenden Jahr die Treibhausgas-Emissionen 40 Prozent geringer sein als 1990, es werden aber nach der jüngsten Schätzung nur 33 Prozent. Die Klimaziele der Bundesregierung sind nicht verbindlich. Es handelt sich lediglich um einen „Klimaschutzplan“ und kein Gesetz.

Die Bundesregierung hält die Klage für unzulässig. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte dazu, es sei „gutes Recht“ von Greenpeace und den Landwirten, vor Gericht zu ziehen. Sie brächten damit zum Ausdruck, dass der Klimawandel „erhebliche negative Auswirkungen“ habe.

Greenpeace: Erste Klimaklage gegen Regierung

Laut Greenpeace befasst sich zum ersten Mal ein Gericht in Deutschland mit dem Klimaschutz durch die Regierung. „Endlich muss sich die Regierung für ihr ständiges Vertagen von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen verantworten“, sagt Anike Peters, Greenpeace-Klimaexpertin.

Eingereicht wurde die Klage bereits im Oktober 2018. Erst im Juni 2019 habe die Bundesregierung eine Klage-Erwiderung vorgelegt, berichtet der BR. Der Streitwert des Verfahrens liege bei rund 80.000 Euro.

Mit Material von dpa, Bayerischer Rundfunk (BR), Greenpeace

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