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Backhaus: Landwirte sind die Verlierer des Urteils zur Düngeverordnung

Till Backhaus
am Montag, 15.11.2021 - 15:35 (Jetzt kommentieren)

Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald die Düngeverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für unwirksam erklärt hat, rechnet Agrarminister Till Backhaus mit einer erheblichen Ausweitung der roten Gebiete. Der Bauernverband reagiert verärgert.

Backhaus erklärte nach einer ersten Prüfung der schriftlichen Begründung des Urteils, in Mecklenburg-Vorpommern müssten die roten Gebiete nun nach Bundesrecht neu ausgewiesen werden. Danach könnten statt bisher 13 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche künftig bis zu 85 Prozent zu roten Gebieten erklärt werden.

Backhaus sagte, „wir haben zwar das Verfahren verloren, aber die Verlierer sind am Ende die Landwirte selbst. Was für die Landwirte zunächst wie ein Erfolg aussieht, ist am Ende ein Pyrrhussieg.“

Damit will sich der Landesbauernverband Mecklenburg-Vorpommern aber nicht abfinden lassen. Verbandspräsident Detlef Kurreck erklärte, der Rückfall auf die Bundesverordnung sei ein „Worst-Case-Szenario“, das so nicht haltbar sei. Ziel müsse die Erarbeitung einer neuen Landesverordnung sein.

Backhaus verteidigt das Verfahren der Regionalisierung

Der SPD-Politiker Backhaus, der heute erneut zum Umwelt- und Landwirtschaftsminister der neuen rot-roten Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ernannt wurde, sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass irgendein Landwirt dieses Urteil des OVG begrüße. Der Richterspruch kritisiere nicht, dass die vom Land zur Ausweisung der roten Gebiete einbezogenen 552 Grundwasser-Messstellen ungeeignet gewesen seien. Bemängelt werde lediglich, dass zur Plausibilisierung dieses Messnetzes keine sogenannten Stützmessstellen herangezogen worden seien.

Backhaus verteidigte das Vorgehen des Landes, denn nur so habe eine Regionalisierung beziehungsweise Binnendifferenzierung bei der Ausweisung der roten Gebiete erreicht werden können. „Damit haben wir in erster Linie den Wünschen der Landwirtschaft entsprochen“, unterstrich der Minister. Aufgrund der unterschiedlichen Lesart des Gerichtes, was die Einbeziehung von Stützmessstellen angehe, werde dieses Vorgehen so aber nicht anerkannt und müssten die roten Gebiete nach Bundesrecht neu ausgewiesen werden.

Messstellen der Landwirte einbeziehen

Verbandspräsident Kurreck fordert hingegen eine neue Landesverordnung, die beispielsweise von Landwirten gebohrte Messstellen als Stützmessstellen einbeziehe und so einem zentralen Kritikpunkt in der Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichtes entgegenwirken könnte. „Was nicht geht, ist die Hände in den Schoß zu legen und auf Bundesrecht zu verweisen“, kritisierte Kurreck.

Die Länder seien verpflichtet, nitrat- und phosphatbelastete Gebiete auszuweisen. Nur weil die Politik es einmal falsch gemacht habe, könne sie nicht gar nichts machen. Der Kontrollmechanismus der Gerichte habe gegriffen, nun müsse sich das Ministerium an die Regeln halten. Spätestens im Frühjahr brauchten die Landwirte Klarheit.

Kurreck bot dem Ministerium eine konstruktive Zusammenarbeit an. Die Landwirte warteten nur darauf, ihre Expertise in die Ausweisung der roten Gebiete einzubringen. „Wenn der Minister seine Hand ausstreckt, werden wir sie gerne ergreifen“, so Kurreck.

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