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Aktualisiert um 17:20 Uhr: Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Ein Urteil für Klimaschützer und gegen das Bundesrecht

Junge Menschen bei einer Demo gegen den Klimawandel
am Donnerstag, 29.04.2021 - 16:20 (Jetzt kommentieren)

In ihrem heutigen (29.04.) Urteil kamen die Richter des Bundesverfassungsgerichts zu dem Entschluss, dass Stellen des Bundes-Klimaschutzgesetzes mit den Grundrechten unvereinbar sind. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, für die Zeit nach 2030 einen genauen Plan vorzulegen.

Weil junge und künftige Generationen nach den Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes in ihren Freiheitsrechten verletzt würden, müsse das Bundes-Klimaschutzgesetz nach Ansicht der Karlsruher Richter nachgebessert werden. Das Gesetz bewirke, dass der Druck, die Emissionen weiter zu senken, „unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030“ verlagert werde. Deshalb ist der Gesetzgeber nun gefordert, bis Ende 20200 die Minderungsziele für Treibhausgasemissionen ab 2031 fortzuschreiben und näher zu regeln.

Das Urteil bezieht sich auf etwa 50 Verfassungsbeschwerden, die zum Teil von Kindern und Jugendlichen eingereicht wurden. Mehrere Verfassungsbeschwerden führten stellenweise zum Erfolg. Dem Echo von Umweltverbänden und Politikern ist zu entnehmen, dass den Klimaschützern durch das Urteil der Rücken gestärkt worden ist.

Freiheitseinbußen vorprogrammiert

Die Folge aus dem Bundes-Klimaschutzgesetz sei laut Bundesverfassungsgericht, dass das CO2-Budget bis 2030 stark beansprucht werde. In der Zeit danach müsse die Bevölkerung mit „schwerwiegenden Freiheitseinbußen“ rechnen, weil vom Budget nicht mehr viel übrig bliebe. Gleichzeitig verkleinere sich die Zeitspanne für technische und soziale Entwicklungen immer weiter.

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die Befürchtung der Beschwerdeführer aufgegriffen: „In diesem Fall müssten ab 2030 umfangreiche Emissionsreduktionen erfolgen, was einer „Vollbremsung“ gleichkomme“, so die Richter.

Bei der „Vollbremsung“ könne ein Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf unter deutlich zwei Grad nur begrenzt werden, wenn die Maßnahmen immer dringender und kurzfristiger würden. „Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind“, erklärt das Gericht.

Klimaneutralität soll unter Wahrung der Freiheit erfolgen

Stattdessen müsse der Gesetzgeber dafür sorgen, dass die Klimaneutralität „freiheitsschonend“ hergestellt werde.

Darüber hinaus argumentierten die Verfassungsrichter mit Artikel 20a des Grundgesetzes – dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere. Wenn „den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen“ werde, dann sei der heutige große CO2-Verbrauch unter einem vergleichsweise geringen Druck nicht zu rechtfertigen.

Dass in der Zukunft gravierende Freiheitseinbußen im Sinne des Klimaschutzes verhältnismäßig und mit dem Verfassungsrecht vereinbar sind, hielten die Richter für möglich. Bei fortschreitendem Klimawandel nehme die Bedeutung des Klimaschutzgebots zu.

Zustimmung nicht nur aus der Opposition

Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin

Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bedeutet das Urteil ein "Ausrufezeichen" für den Klimaschutz, wie sie bei einem Pressetermin mitteilte. Die Richter hätten mit ihrer Entscheidung den Klimaschutz deutlich gestärkt, unterstrich Schulze bei Twitter. Außerdem kündigte sie an, bis zum Sommer Eckpunkte für ein weiterentwickeltes Klimaschutzgesetz vorzulegen. Auch stimmte die Umweltministerin der Ansicht des Gerichts zu, dass langfristige Regelungen für den Klimaschutz notwendig seien. Daher habe sie sich sehr für ein Zwischenziel im Jahr 2040 eingesetzt, was mit CDU und CSU aber nicht machbar gewesen sei. 

Mehr Tempo beim Klimaschutz fordert jedoch auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Bundesregierung habe manchmal spät beziehungsweise zu spät gehandelt, so Altmaier. Er wolle nun Vorschläge erarbeiten und betonte, dass die anstehende Bundestagswahl den Bemühungen nicht im Weg stehen dürfe. Bei Twitter schrieb der CDU-Politiker, dass das Urteil "epochal für Klimaschutz und Rechte der jungen Menschen" sei. 

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, bezeichnete das Urteil als "historische Entscheidung". In den nächsten Jahren sei es entscheidend, konsequent zu handeln. 

Von den Freien Demokraten wurde die Forderung nach einem "klimapolitischen Neustart" laut. Wie FDP-Chef Christian Lindner der Heilbronner Stimme sagte, stimme seine Partei der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts überein - die Reduktionsziele für Treibhausgase müssten verbindlich sein. Gleichzeitig müsse die Politik den Ideenwettbewerb und die Technologie vorantreiben. Sofern Innovation gewährleistet sei, wolle die FDP einen Deckel für CO2 vorschlagen. 

Die Fridays-for-Future-Bewegung geht durch die Entscheidung aus Karlsruhe gestärkt hervor. "Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit der Klimaklage, was die Naturwissenschaft seit Jahren zeigt: Aufschieben und unzureichende Klimaziele gefährden nicht nur die Natur, sondern unser Recht auf Leben und das Recht auf Zukunft», so Klimaaktivistin Line Niedeggen. 

Auch die Umweltverbände fühlen sich durch das Urteil bestätigt. "Freiheit bedeutet jetzt gerichtlich verbrieft eine hohe Artenvielfalt und ein stabiles Klima", stellte Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) fest. Martin Kaiser, Chef von Greenpeace Deutschland, sprach von einem "sensationellen Urteil".

Mit Material von dpa

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