USA: Gesetz soll die Chinesen auf dem Bodenmarkt stoppen

Danach würden Unternehmen mit Beteiligung des chinesischen Staates in den USA keine Agrarflächen mehr erwerben dürfen. Soweit das schon geschehen ist, sollen diese Farmen von allen Förderprogrammen des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA) ausgeschlossen werden.

Der Gesetzentwurf wurde diese Woche im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses parteiübergreifend angenommen. Er ist Ausdruck des angespannten Verhältnisses zwischen den beiden Supermächten. Denn bisher sind chinesische Staatsbürger und Unternehmen in den USA als Käufer von Agrarflächen kaum in Erscheinung getreten.

Nach Daten des USDA besitzen ausländische Investoren inzwischen zwar fast 8 Prozent der Agrarflächen entweder durch Kauf oder langfristige Pacht. Die Anleger kommen jedoch vor allem aus Kanada, den Niederlanden und Deutschland.

Der Republikaner Dan Newhouse, der den Änderungsantrag in den Ausschuss einbrachte, beziffert den chinesischen Besitz an US-Farmland auf 192.000 Acres oder umgerechnet rund 78.000 Hektar. Deutsche Investoren kommen auf die zehnfache Fläche.

Das kommunistische China wird in den Staaten jedoch zunehmend als Feind wahrgenommen, dessen Expansionsdrang eingeschränkt werden muss. Spekulationen, dass die globale Corona-Pandemie ihren Ursprung in einem chinesischen Labor genommen haben könnte, haben die Stimmung gegen Peking weiter aufgeheizt.

Die Regelung zum Stopp der chinesischen Spekulanten am US-Bodenmarkt ist Teil des USDA-Haushaltsgesetzes für 2022. Das Ministerium darf danach im kommenden Jahr umgerechnet 166 Mrd. Euro für freiwillige und verpflichtende Programme verausgaben.

Die Ausschussvorsitzende Rosa DeLauro erklärte, die Aufstockung der Mittel um 10 Prozent werde die Resilienz des Ernährungssystems stärken, indem die USA in die landwirtschaftlichen Familienbetriebe investierten und diese mit den lokalen und regionalen Märkten verknüpften.

Aus dem USDA-Haushalt werden im kommenden Jahr voraussichtlich 293 Mio. Euro bereitgestellt, um die Folgen des Klimawandels in der Landwirtschaft und in ländlichen Gemeinden zu bewältigen. Geplant sind Investitionen in die Forschung und zur Verbreitung klimafreundlicher landwirtschaftlicher Praktiken.

Der Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum wird mit 765 Mio. Euro gefördert. Für Investitionen in kritische Infrastrukturen der Wasser- und Abwasserversorgung werden 1,2 Mrd. Euro an Förderdarlehen angeboten. Fast 1,7 Mrd. Euro sind für internationale Nahrungsmittelhilfe und die Exportförderung eingeplant.