USA: Schweinehalter klagen vor Oberstem Gerichtshof gegen Kalifornien

Bereits seit 2018 schwillt in den USA ein Rechtsstreit zur Schweinehaltung. Damals entschieden die kalifornischen Wähler in einem Volksentscheid, dass der Verkauf von Schweinen, die nicht nach den kalifornischen Standards gehalten wurden, verboten werden soll. Eingeschlossen sind damit auch Tiere, die außerhalb von Kalifornien aufgezogen wurden.

Daraufhin klagten für die Seite der Schweinehalter der National Porc Producer Council (NPPC) und der American Farm Bureau Federation (AFBF) gemeinsam gegen den Bundesstaat Kalifornien. Das Gesetz verstoße unter anderem gegen die Handelsfreiheit – sowohl zwischenstaatlich als auch international.

Laut NPPC seien die festgelegten Tierhaltungsstandards zudem willkürlich. Sie würden jeglicher wissenschaftlicher, technischer oder landwirtschaftlicher Grundlage entbehren. Der Volksentscheid legt zum Beispiel den Mindestplatz pro Zuchtschweine und Sauen auf 2,2 m² fest. Der derzeitige gesetzliche Standard in den USA liege aber zwischen 1,3 bis 1,9 m².

Das Einzige, was man erreiche, sei wirtschaftlicher Schaden für US-Schweinehalter und Verbraucher. Nach Angaben der NPPC verbrauchen die 40 Mio. Kalifornier etwa 15 Prozent des landesweiten Schweinfleischs. 99,9 Prozent davon würden sie importieren.

Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit dem Fall, nachdem der 9. US-Berufungsgerichtshof in San Francisco die Entscheidung eines Bezirksgerichts bestätigt hatte, die Klage abzuweisen. Daraufhin legten NPPC und AFBF jetzt Berufung vor dem Obersten Gerichtshof ein.

In den ersten Sitzungen wurde nun klar, dass die Richterinnen und Richter hin- und hergerissen sind. Es könnte sein, dass sie weiterhin eine von der Schweinefleischindustrie unterstützte Klage gegen das Gesetz in den unteren Instanzen abwarten könnten, anstatt über die allgemeine Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden.

Eine Richterin gab zu bedenken, dass Kalifornien zwar ein riesiger Markt sei, aber niemand die Landwirte zwinge, Schweinefleisch nach Kalifornien zu verkaufen. Die Landwirte könnten Schweinefleisch, das nicht den kalifornischen Standards entspreche, weiterhin anderswo verkaufen.

Andere Richter halten dem entgegen, dass das kalifornische Gesetz erheblichen Einfluss auf das Funktionieren des Gesamtmarkts habe. Die Regierung von Präsident Joe Biden hat sich auf die Seite der Schweinefleischproduzenten gestellt und erklärte, dass die Bundesstaaten Produkte, die keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit darstellen, nicht aufgrund philosophischer Einwände verbieten können. Die Frage ist, wie weit Staaten gehen dürfen, um das Verhalten außerhalb ihrer Grenzen zu beeinflussen.