Verdacht auf Korruption: EU-Agrarpolitiker verhaftet

Der EU-Agrarpolitiker Marc Tarabella wurde vergangenen Freitag von der belgischen Polizei verhaftet. Das berichten belgische Medien. Der Grund sind Korruptionsvorwürfe, die im Zuge möglicher Vergünstigungen durch das Land Katar im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft gegen Tarabella und weitere EU-Politiker erhoben werden, darunter die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili. Die Immunität Tarabellas wurde bereits am 2. Februar durch das Europaparlament aufgehoben, außerdem schloss die sozialdemokratische Fraktion ihn aus ihren Reihen aus. 

Marc Tarabella beteuert weiterhin seine Unschuld. In einem Interview mit der belgischen Tageszeitung „Le Soir“ sagte er, kurz nachdem erstmals ein Verdacht gegen ihn ausgesprochen wurde: „Ich habe niemals Geschenke von Katar erhalten.“ Laut Medienberichten soll Tarabella Vergünstigungen im Wert von rund 120.000 € erhalten haben.

Marc Tarabella ist Mitglied im EU-Parlament und seit 1994 Bürgermeister der Gemeinde Anthisnes. Im europäischen Parlament ist er Stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel. Außerdem sitzt Tarabella für die Sozialdemokraten im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie in der Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EU. Bei einer Debatte zur Menschenrechtssituation in Katar im EU-Parlament am 21. November hatte er gesagt, dass die Lage der Arbeitnehmerrechte in Katar „weit von perfekt“ sei, aber auch auf zahlreiche Fortschritte verwiesen. In der Resolution hatte das EU-Parlament Katar wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert, die zum Tode von mehreren Gastarbeitern im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft geführt hatten.

Im Dezember 2022 wurde die Wohnung einer Vizepräsidentin des EU-Parlaments, der Griechin Eva Kaili (Sozialdemokraten), im Zusammenhang mit einem Korruptionsverdacht durchsucht. Kaili wurde anschließend verhaftet und als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments suspendiert. Ebenso wurde sie aus der Fraktion der Sozialdemokraten und der griechischen Pasok-Partei ausgeschlossen. Im Zuge der Ermittlungen wurden weitere Verdächtige verhaftet. Beschuldigt werden sie laut der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption“.

Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt laut eigenen Angaben bereits seit Monaten wegen des Verdachts der Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch ein Land am Persischen Golf. Die ständige Vertretung des Emirats Katar bei der Europäischen Union weist alle Vorwürfe als „haltlos“ zurück.

In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gilt die Unschuldsvermutung.