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Verfassungsklage nach Beförderungsskandal im Mainzer Umweltministerium

Das Justizzentrum in Koblenz
am Donnerstag, 04.03.2021 - 16:28 (Jetzt kommentieren)

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag reicht Verfassungsklage gegen die Mainzer Landesregierung ein. Sie reagiert damit auf den Beförderungsskandal, der inzwischen mehrere Landesministerien betrifft.

Die CDU-Fraktion wirft der Regierung aus SPD, FDP und Grünen vor, unzureichend Auskünfte zu Einstellungen und Beförderungen in den rheinland-pfälzischen Ministerien gegeben zu haben. Die Klage solle dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz noch heute (4.3.2021) vorgelegt werden, kündigte der Prozessbevollmächtigte der CDU, Christofer Lenz, an.

In Rheinland-Pfalz wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt.

Fragerecht der Opposition verletzt?

Im Kern der Klage geht es um den Vorwurf, die Landesregierung habe eine Große Anfrage der CDU zur Einstellungs- und Beförderungspraxis in der Staatskanzlei und den Ministerien nur mangelhaft beantwortet. Damit sei das von der Landesverfassung ausdrücklich geschützte Fragerecht der Opposition verletzt worden, erklärte Rechtsanwalt Lenz.

CDU-Fraktion sieht Versuch der Verschleierung

Die CDU-Fraktion wirft der Landesregierung seit längerem Verschleierung vor. Der Staatssekretär im Innenministerium, Randolf Stich (SPD), hatte die Vorwürfe der CDU Ende Januar im Landtag zurückgewiesen. Die Landesregierung habe die 100 Fragen der Fraktion auf 151 Seiten «ausführlich und erschöpfend» beantwortet.

Hintergrund der Großen Anfrage war eine Affäre, die Ende September nach Bekanntwerden eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz begonnen hatte. Die Richter gaben der Beschwerde einer Beamtin statt und bezeichneten die Beförderungspraxis im Umweltministerium als «grob rechtswidrig». Dabei ging es um den Verzicht auf Ausschreibungen und auf eine Beurteilung von Beamten bei einer Beförderung.

Mit Material von dpa

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