Insektenschutzpaket: Landwirte protestieren weiter

Wie der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern auf Facebook postet, fahren rund 200 Traktoren durch die Hansestadt Stralsund. Vor dem Landratsamt in Stralsund suchten Vertreter des Bauernverbandes und von LsV MV das Gespräch mit Landrat Dr. Stefan Kerth und Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow. Zugleich wurde ein Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel an eine Mitarbeiterin Ihres Büro in Stralsund übergeben. Darin äußern die Landwirte die dringende Bitte an die Kanzlerin, die Anliegen der Landwirtschaft stärker zu berücksichtigen.

Wie der Bayerische Bauernverband auf Twitter berichtet, demonstrieren in Ochsenfurt Landwirte für den regionalen Zuckeranbau und gegen das Insektenschutzgesetz.

Die letzten Verhandlungen zwischen den Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft dauerten mehrere Tage. Nachdem ein Kompromiss zwischen beiden Ressorts im Grundsatz bereits Ende vergangener Woche gefunden wurde, wurden die verbliebenen offenen Punkte bei einem Treffen der Staatssekretäre am Montag (8.2.) geklärt.

Schon in der ersten Februarwoche haben der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) und der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) ihre Forderungen mit einer Lichtaktion bei einer Kundgebung am Bonner Sitz des Bundesumweltministeriums unterstrichen. Am 7. Februar errichtete Land schafft Verbindung Deutschland dort eine Mahnwache.

Je nach Ausgestaltung des Gesetzes könnten davon allein in Nordrhein-Westfalen 150.000 ha durch Auflagen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln betroffen sein. Vor diesem Hintergrund hatte RLV-Präsident Bernhard Conzen bereits am Dienstag an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet in seiner Funktion als Bundesvorsitzender der CDU geschrieben. Darin bittet er Laschet darum, sich dafür einzusetzen, dass dem Prinzip der Kooperation Vorrang vor zusätzlichen ordnungsrechtlichen Maßnahmen eingeräumt werde.

Mehrere Dutzend Bauern haben im Berliner Regierungsviertel erneut auf Traktoren für eine Kursänderung in der Landwirtschaftspolitik demonstriert. Sie fuhren mit Plakaten wie "Bauern brauchen eine Zukunft - jetzt" die Straße des 17. Juni hinunter. Die Bauernproteste in der Hauptstadt laufen nun schon seit fast zwei Wochen. 

In Bonn und vielen anderen Städten demonstrieren Landwirte unter der Organisation von Land schafft Verbindung (LsV) gegen das Insektenschutzgesetz. In Bonn standen Traktoren vor dem Bundesumweltministerium. 

Am 7. Februar fand in Erfurt eine Protestaktion des Thüringer Bauernverbandes statt. „Allein in Thüringen sind rund 85.000 Hektar Acker- und Grünland betroffen, auf denen die Landwirte zukünftig nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können“, so Dr. Klaus Wagner, Präsident des TBV. Insbesondere die Einbeziehung von FFH- und Natura 2000-Gebieten in das pauschale Verbot der Anwendung von Herbiziden und Insektiziden lässt viele Landwirte auf die Barrikaden gehen.

Zahlreiche Landwirte und Vertreter des Berufsstandes machen derzeit in Videobotschaften in den sozialen Netzwerken auf die Anliegen der Landwirte beim Insektenschutz aufmerksam.

Beispielsweise sieht die Jungwinzerin Mara Walz aus Stromberg in Württemberg das Weingut ihrer Familie in seiner Existenz bedroht.

Viele weitere Beiträge betroffener Landwirte finden Sie in den sozialen Medien wie Twitter und Facebook unter #Insektenschutzgesetz.