Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Düngerecht

Verhandlungen um strengere Düngeverordnung dauern an

Güllefass-kb-Schleppschlauch
am Donnerstag, 18.04.2019 - 11:34

Bund und Länder sind weiter im Gespräch über die geplante Verschärfung der Düngeverordnung. Die Suche nach praktikablen Lösungen dauert an.

Der Durchbruch war das noch nicht: Das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner für Anfang dieser Woche angesetzte Treffen der Fachreferenten der Bundes- und Länderministerien für Landwirtschaft und Umwelt hat noch kein abschließendes Ergebnis erbracht, wie die von der EU-Kommission geforderte Verschärfung der Düngeverordnung aussehen könnte. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesressorts.

Bekanntlich wollen die Länder vermeiden, dass die Düngung in besonders nährstoffbelasteten Gebieten pauschal 20 Prozent unter dem Pflanzenbedarf bleiben muss. Darin waren sich die Länder bei der Agrarministerkonferenz in Landau/Pfalz einig. Nun geht es um die Frage, wie "wirkungsgleiche Maßnahmen" aussehen könnten, die die EU-Kommission akzeptiert.

Weitere Treffen sind geplant

Eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums sagte gegenüber agrarheute, derzeit fänden "permanent" weitere Treffen zwischen Bund und Ländern sowohl auf Arbeits- als auch auf Leitungsebene statt. Einen konkreten Termin, bis wann ein neuer Vorschlag ausgearbeitet sein soll, gebe es nicht.

Auch stehe noch nicht fest, wann EU-Umweltkommissar Karmenu Vella der deutschen Einladung folgen werde, sich die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in Deutschland vor Ort anzusehen.

Der größte Zeitdruck ist raus

Offenbar ist im Streit mit der EU-Kommission um die Düngeverordnung der größte Zeitdruck raus. Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Hermann Onko Aeikens, hatte sich nach einem Treffen mit Vertretern der EU-Generaldirektion Umwelt Ende voriger Woche in Brüssel zufrieden gezeigt. Man sei in ernsthaften und konstruktiven Gesprächen mit der Kommission, sagte Aeikens. An der mehrstündigen Unterredung hatten er und sein Amtskollege aus dem Umweltressort, Jochen Flasbarth, sowie EU-Generaldirektor Daniel Calleja Crespo teilgenommen.

Inzwischen verzichtet Brüssel offenbar auf eine feste Frist, bis wann neue Vorschläge zur Änderung der Düngeverordnung vorliegen müssen. Ursprünglich sollten diese bis Ende März ausgearbeitet werden.

Auch Strafzahlungen nicht unmittelbar zu erwarten

Zumindest kurzfristig ist offenbar auch nicht mit der Eröffnung eines sogenannten Zweitverfahrens zu rechnen, bei dem es um die Festsetzung von Strafzahlungen gegen Deutschland wegen der Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie gehen würde. Man befinde sich zum „gegenwärtigen Zeitpunkt“ noch nicht in diesem Stadium, hieß es in der EU-Generaldirektion Umwelt.

Allerdings könne die EU-Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof zurückverweisen und die Verhängung finanzieller Sanktionen vorschlagen, sollte Deutschland der Gerichtsentscheidung nicht nachkommen. Die Strafzahlungen können sich bekanntlich auf bis zu 860.000 Euro am Tag belaufen.

Mortler will Pflicht zu Wasserkooperationen

Die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, erklärte angesichts der zunehmenden Verhandlungsbereitschaft Brüssels: „Wer nicht kämpft hat schon verloren." Intensive Gespräche der CDU/CSU-Agrarier mit Brüssel hätten Früchte getragen. Endlich komme Bewegung in die Sache.

Mortler gab sich zuversichtlich, dass die Europäische Kommission und Deutschland eine solide Lösung in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen erzielen werden. Ein gesellschaftspolitisch "gerechter Ansatz" in roten Gebieten wäre nach ihrer Auffassung die Pflicht, Wasserkooperationen einzurichten. Kommunen, die Versorgungsunternehmen, Wassernutzer, Land- und Forstwirte sowie die weiteren Akteure seien dabei gefordert, gemeinsam die Wasserqualität zu verbessern. Zudem müsse diskutiert werden, ob eine landwirtschaftliche Verwertung von kommunalen Klärschlämmen auch künftig möglich bleiben solle.

Mit Material von AgE
Das agrarheute Magazin Die digitale Ausgabe Dezember 2020
agrarheute digital iphone agrarheute digital macbook
cover_agrarheute_magazin.jpg