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Verpflichtender Tierwohl-Beitrag soll Borchert-Plan finanzieren

Schwein im Stroh
am Freitag, 10.09.2021 - 05:15 (2 Kommentare)

Mehr Tierwohl zu fordern ist leicht. Um die Finanzierung aber wird gestritten, seit Jahren. Jetzt haben CDU-Agrarpolitiker ein Konzept ausgearbeitet: Sie wollen die Empfehlungen der sogenannten Borchert-Kommission mit einem verpflichtenden Tierwohl-Beitrag finanzieren.

Tierwohl-Soli“, höhere Umsatzsteuer, Verbrauchsteuer auf tierische Produkte – die Borchert-Kommission hat mehrere Vorschläge zur Finanzierung von mehr Tierwohl in deutschen Ställen geprüft. Seit das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung im Februar 2020 seine Empfehlungen zum Umbau der Tierhaltung vorgelegt hat, wird über diese Finanzierungsmodelle jedoch gestritten. Gegen alle Varianten, die bisher diskutiert werden, sprechen rechtliche beziehungsweise politische Gründe.

Nun haben die CDU-Agrarpolitiker Silvia Breher, Gitta Connemann, Johannes Röring und Albert Stegemann ein Konzept erarbeitet, wie sich der geschätzte Finanzbedarf von 3 Mrd. bis 4 Mrd. Euro jährlich über einen Zeitraum von zwanzig Jahren auftreiben lassen soll – und das sowohl rechtskonform als auch verlässlich für die tierhaltenden Landwirte. Denn die Tierhalter sind es schließlich, die das Geld in ihre Ställe investieren müssen und das Kapital damit langfristig riskieren.

Einheitliche Tierwohl-Abgabe auf alle tierische Produkte – auch aus dem Ausland

Das Finanzierungskonzept mit dem Titel „Tierwohl-Ruck“, das agrarheute vorliegt, sieht vor, dass der Gesetzgeber jährlich einen Tierwohl-Beitrag festlegt. Diesen Betrag soll jeder, der tierische Produkte in den Verkehr bringt, in einen privaten Tierwohl-Fonds einzahlen müssen. Betroffen wären also vor allem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) und Gastronomie. Der Betrag würde einheitlich je Tierart auf alle tierischen Produkte wie Fleisch, Milch und Eier aber auch verarbeitete Produkte erhoben, jeweils bezogen auf die Absatzmenge. Auch Importware würde einbezogen.

Allerdings sollen Handel, Fleischer und Restaurants den Tierwohl-Beitrag nicht auf den Verbraucher umlegen müssen. In der Preisgestaltung blieben sie frei. Das ist der Knackpunkt. Denn diese Konstruktion würde mehrere verfassungs- und EU-rechtliche Klippen umschiffen, wie ein Rechtsgutachten der Bonner Kanzlei Redeker ergab.

Voraussetzungen für eine rechtskonforme Tierwohl-Finanzierung

Julia Klöckner stellt bei einer Pressekonferenz zur Machbarkeitsstudie die Ergebnisse vor

Das Gutachten, das agrarheute ebenfalls vorliegt, war vom Bundlandwirtschaftsministerium in Auftrag gegeben worden, als absehbar wurde, dass die im Borchert-Papier diskutierten Finanzierungsmodelle entweder mit dem Grundgesetz oder dem EU-Beihilfenrecht in Konflikt geraten könnten oder politisch gescheut werden (Stichwort: „Steuererhöhung“). Das Rechtsgutachten wurde Ende Mai abgeschlossen, rund drei Monate, nachdem Bundesagrarministerin Julia Klöckner die Machbarkeitsstudie zur Umsetzung der Borchert-Empfehlungen vorgelegt hatte.

Nach Auffassung der Rechtsexperten wäre es mit der Finanzverfassung, dem Grundgesetz und dem EU-Recht vereinbar, wenn der Bund die Letztverkäufer von tierischen Produkten verpflichtet, eine Tierwohl-Umlage in einen privaten Tierwohl-Fonds einzuzahlen. Entscheidend für die Rechtssicherheit wären drei Aspekte:

  1. eine möglichst „staatsferne“ Umsetzung, sprich privatwirtschaftliche Organisation wie zum Beispiel über die Initiative Tierwohl (ITW),
  2. keine Verpflichtung, den gesetzlich vorgeschriebenen Tierwohl-Beitrag auf die Verbraucher umzulegen und
  3. keine Abnahmepflicht für tierwohlgerecht hergestellte Erzeugnisse.

Tierhalter bekommen einen Rechtsanspruch auf die Tierwohl-Prämie

Aus dem Tierwohl-Fonds sollen nach dem Konzept der CDU-Agrarpolitiker jene Landwirte, die freiwillig an Tierwohl-Programmen teilnehmen, eine Prämie erhalten. Deren Höhe hängt vom erreichten Tierwohl-Niveau ab.

Entscheidend ist, dass die Tierhalter bei diesem Modell gegenüber dem Fonds einen privatrechtlich gesicherten Auszahlungsanspruch erhalten. Das soll ihnen die notwendige Planungssicherheit geben. Damit würden bisherige Kritikpunkte an der ITW ausgeräumt, nämlich dass nur ein Teil des LEH in den Fonds einzahlt und vor allem, dass die Erzeuger zwar in Tierwohl investieren, aber nicht sicher sein können, dass sie ihre Schweine zu einem höheren Preis verkaufen können, wenn der Absatz stockt.

Nachteil: Juristische Restrisiken bleiben und ein Bürokratiemonster entsteht

Ganz ohne Haken ist das Modell der Unions-Agrarpolitiker allerdings nicht. In ihrem Rechtsgutachten warnen die Bonner Anwälte vor Restrisiken durch teilweise unterschiedliche Rechtsauffassungen der Gerichte bei der Beurteilung von Umlagen und Abgaben. Auch die Vereinbarkeit des Tierwohl-Fonds mit dem EU-Recht ist kein Selbstläufer: Hier werde es zentral auf die Ausgestaltung im Detail ankommen, so die Gutachter.

Ein weiterer Kritikpunkt: Die Gelder einzutreiben und zu verwalten dürfte nach Einschätzung der Juristen mehr als 1.000 Mitarbeiter erfordern. Denn allein in der Gastronomie wären 230.000 Betriebe umlagepflichtig. Hinzu kämen 65.000 Betriebe des Lebensmitteleinzelhandels und 15.000 Großhändler, die in den Fonds einzahlen müssten. Zugleich müsste die Auszahlung an tausende Tierhalter koordiniert werden.

Der Vorteil der breiten Basis wäre allerdings, der Tierwohl-Beitrag könnte relativ niedrig ausfallen, weil die gesetzliche Beitragspflicht Trittbrettfahrer ausschließt. Umgesetzt werden kann das Konzept aber frühestens im nächsten Jahr, wenn eine neue Regierungskoalition die Arbeit aufgenommen hat.

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