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Beschluss des Bundeskabinetts

Weitere Verschärfungen bei Pauschalierung gehen nicht ohne Parlament

Olaf Scholz, Julia Klöckner und Horst Seehofer im Bundestag
am Mittwoch, 20.10.2021 - 13:21 (Jetzt kommentieren)

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen (20.10.) Sitzung die Einbindung des Parlaments im Falle einer Absenkung des Durchschnittssatzes der Umsatzsteuerpauschalierung unter 9,5 Prozent beschlossen.

Nach dem Entwurf des federführenden Bundesfinanzministeriums (BMF) hätte es einen Automatismus geben sollen, der den Durchschnittssatz jährlich neu berechnet hätte. Damit hätte es für die jährliche Anpassung keine Beteiligung des Parlaments gegeben. Absenkungen des Durchschnittssatzes auf unter 9,5 Prozent wären also möglich gewesen, ohne dass zuvor ein reguläres Gesetzgebungsverfahren stattgefunden hätte.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) weist in seiner Presseinformation außerdem darauf hin, dass die amtierende Ministerin Julia Klöckner (CDU) in den Verhandlungen mit dem BMF eine weitere Absenkung des Durchschnittssatzes auf 9,0 verhindert habe.

Jährliche Überprüfung durch belastbare Berechnung

Nach dem wichtigsten Beschluss des Kabinetts zur Umsatzsteuerpauschalierung ist die Bundesregierung also verpflichtet, das Parlament einzubinden, wenn sich aus der jährlichen Überprüfung die Notwendigkeit einer erneuten Anpassung des Durchschnittssatzes ergibt.

Im Gesetzentwurf bestehen bleibt darüber hinaus die jährliche Überprüfung des Durchschnittssatzes durch eine „belastbare Berechnungsmethode“, die willkürliche Neufestlegungen des Durchschnittssatzes unterbinden soll. Das Bundeskabinett hat sich darauf geeinigt, dass die jährliche Berechnung des Satzes und auch die Berechnungsmethode sowie eine jährliche Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag Bestandteil des Gesetzes sein sollen.

Zum bisher noch unklaren Stichtag, ab dem für die landwirtschaftlichen Umsätze der neue Durchschnittssatz gelten soll, empfiehlt das BMEL die Gültigkeit ab dem 1. Januar 2022 (und nicht ab dem 1. Januar 2023). Die Forderung der EU-Kommission solle so schnell wie möglich umgesetzt werden, um Rückzahlungen im Beihilfeverfahren zu vermeiden.

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