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Verzögerung beim Insektenschutzgesetz

Kabinettsitzung im Bundeskanzleramt
am Dienstag, 15.12.2020 - 14:55 (Jetzt kommentieren)

Das Kabinett wird morgen offenbar doch nicht über einen Entwurf zum Insektenschutzgesetz entscheiden. Zu viele strittige Punkte sind offen. Der Industrieverband Agrar (IVA) fordert eine Folgenabschätzung.

Entgegen der ursprünglichen Planung wird der Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein Insektenschutzgesetz morgen nun wohl doch nicht im Kabinett beschlossen werden. Das verlautete heute (15.12.) aus Regierungskreisen in Berlin. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums sagte gegenüber agrarheute zwar, das Umweltressort strebe nach wie vor eine Kabinettsbefassung an diesem Mittwoch an. Tatsächlich erscheint das aber sehr unwahrscheinlich.

Das Insektenschutzgesetz ist zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium äußerst umstritten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte sich Ende November schriftlich an das Bundeskanzleramt gewandt. In ihrem Brief hatte Klöckner sich darüber beschwert, dass Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) berechtigte Anliegen des Landwirtschaftsministeriums bei der Erarbeitung des Entwurfs in keinster Weise berücksichtige. „So können wir nicht miteinander umgehen“, hatte sich die CDU-Politikerin über das Verhalten des Koalitionspartners beklagt.

Offenbar sind die Konfliktpunkte nach wie vor nicht ausgeräumt.

Bis zu 2 Millionen Hektar wären von Einschränkungen betroffen

Der Industrieverband Agrar forderte heute in einem Positionspapier eine umfassende Folgenabschätzung zum Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung. Der IVA verwies auf Branchenschätzungen, wonach die Maßnahmen des Aktionsprogramms auf rund 2 Millionen Hektar Anbaufläche die Bewirtschaftung beschränken werden.

IVA hält geplante Maßnahmen für unverhältnismäßig

Der Verband übte auch im Detail Kritik an den bisher geplanten Maßnahmen für den Insektenschutz. So hält die Organisation einen Mindestabstand von 10 Metern bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln zu Gewässern für unverhältnismäßig. Ein Abstand von 5 Metern in Kombination mit geeigneter Ausbringungstechnik reiche aus, um Gewässer vor dem Eintrag von Pflanzenschutzmitteln zu schützen.

Auch ein grundsätzliches Verbot der der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Vogelschutzgebieten hält der IVA für unverhältnismäßig. Der Verband kündigte ein Biodiversitätsförderkonzept an, das die Bedürfnisse von Insekten im Naturraum berücksichtigen soll. Nach Auffassung des Verbandes wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, für Biodiversitätskonzepte die passenden Fördermöglichkeiten in der Agrarumweltpolitik zu finden.

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