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Bußgeldnovelle

Viel höhere Geldstrafen im Bußgeldkatalog für Raser und Falschparker

Radarkontrolle auf Landstraße
am Freitag, 08.10.2021 - 13:52 (Jetzt kommentieren)

Der Bundesrat hat heute (08.10.) dem neuen Bußgeldkatalog zugestimmt. Mit Inkrafttreten der Novelle sollen schwächere Verkehrsteilnehmer durch deutlich höhere Bußgelder besser geschützt werden.

Für viele Vergehen im Straßenverkehr werden die Bußgelder nach Inkrafttreten der Verordnung verdoppelt. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt dauert es noch drei Wochen, bis die neuen Regeln gelten.

Winfried Hermann (Grüne), Verkehrsminister in Baden-Württemberg, wies auf einen „bedauerlichen Rechtsfehler“ hin, durch den sich die Verabschiedung um mindestens ein Jahr verzögert habe. Auf den letzten Drücker habe die noch amtierende Regierung die Verordnung vorgelegt.

Verdopplung des Bußgelds für zu schnelles Fahren

Wer innerorts bis zu 20 km/h zu schnell fährt, zahlt künftig nicht mehr 35 Euro, sondern 70 Euro. Außerhalb von Ortschaften steigt das Bußgeld von 30 Euro auf 60 Euro. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h kann der Führerschein zeitweise entzogen werden. Auch bleiben die zeitweisen Verbote für Fahrer, die regelmäßig zu schnell unterwegs sind, bestehen.

Doppelt so teuer werden soll darüber hinaus das Parken auf Gehwegen. Härter bestraft werden außerdem das Parken in zweiter Reihe, unerlaubtes Parken auf Stellplätzen für Elektroautos, auf Fahrradwegen oder Carsharing-Plätzen. Das Abstellen des Autos im Halteverbot kostet anstatt 15 Euro bald 55 Euro.

Wird die Feuerwehr behindert oder die Busspur genutzt, sind laut Minister Hermann 100 Euro fällig. Für das unberechtigte Nutzen von Rettungsgassen bleibt das Fahrverbot bestehen.  

Das Rechtsabbiegen von Lkw in Schrittgeschwindigkeit innerorts war bereits in der StVO-Novelle vom 20. April 2020 vorgesehen, wurde aber wegen des rechtlichen Formfehlers nicht umgesetzt. In der heutigen Bundesratsdebatte wurde die nun geltende Vorschrift zum Abbiegen in Schrittgeschwindigkeit begrüßt.

Buchholz: Jetzt angemessenes und abschreckendes Strafmaß

Bernd Buchholz (FDP) Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus in Schleswig-Holstein, wies auf das im europäischen Vergleich bisher geringe Strafmaß in Deutschland hin, das nun angepasst wurde. So sei der neue Bußgeldkatalog angemessen und habe trotzdem eine abschreckende Wirkung.

Zudem sei das Straßenverkehrsgesetz nicht ausgehebelt und ein guter und richtiger Kompromiss erreicht worden, sagte Buchholz. In der Bevölkerung sollten die neuen Regeln auf Akzeptanz stoßen.

Die Bürgermeisterin von Bremen, Dr. Maike Schaefer (Grüne) machte deutlich, dass die Zeit zum Handeln gedrängt habe. So seien Unfälle oft auf überhöhte Geschwindigkeiten zurückzuführen. Eine wichtige Aufgabe für die nächste Bundesregierung sei die Verabschiedung einer Fußgängernovelle.

Mit Material von dpa
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