Volksabstimmung: Schweizer stellen sich hinter ihre Landwirte

Die Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ wurde mit 60,6 Prozent zurückgewiesen. Sie zielte darauf ab, den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln in der Schweizer Landwirtschaft vollständig zu verbieten. Auch die Einfuhr von Lebensmitteln, die mithilfe von Pestiziden hergestellt wurden, wäre untersagt worden.

Ebenfalls deutlich, nämlich mit 60,7 Prozent, wurde das Volksbegehren „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung“ abgeschmettert. Hinter dem Motto, dem wohl kaum jemand widersprechen könnte, verbarg sich die Forderung nach einer schwammig formulierten Agrarwende. Landwirte sollten nur dann Einkommenstransfers erhalten, wenn sie einen „ökologischen Leistungsnachweis“ erbringen. Kriterien wären eine pestizidfreie Produktion, eine Futterversorgung aus dem eigenen Betrieb sowie der weitgehende Verzicht auf Antibiotika.

Die beiden Kammern des Parlaments, Nationalrat und Ständerat, hatten bei beiden Volksinitiativen die Ablehnung empfohlen. Im Vorfeld der Abstimmung am Sonntag (13.6.) war über die Volksbegehren erbittert gestritten worden. Plakate und Strohpuppen von Landwirten, die sich gegen die Initiativen aussprachen, wurden zerstört, beschmiert und angezündet.

Der Schweizer Bauernverband (SBV) zeigte sich erleichtert, dass die beiden Vorlagen keine Mehrheit fanden. Sie hätten nach Einschätzung des Verbandes die einheimische Produktion reduziert, Lebensmittelimporte gefördert und die Preise für Lebensmittel erhöht. Der Bauernverband dankte im Namen aller Landwirte und der Ernährungswirtschaft den Schweizer Stimmbürgern für das Vertrauen.

Das Nein der Schweizer zum CO2-Gesetz gilt als „politischer Paukenschlag“. Diese Volksinitiative scheiterte mit 51,6 Prozent Ablehnung an der Urne. Regierung und Parlament hatten jahrelang an dem Gesetz gearbeitet. Es sollte die jährlichen CO2-Emissionen bis 2030 auf die Hälfte des Ausstoßes von 1990 senken. Damit wären Benzin und Diesel teurer geworden. Flugreisende hätten je nach Strecke auf ihre Tickets bis zu 120 Franken (rund 110 Euro) Klimaabgabe zahlen müssen.

Damit bleibt unklar, ob und wie die Schweiz ihre Vorgaben im Rahmen des Pariser Klimaabkommens erfüllen will.

Zwei weitere Vorlagen wurden angenommen: ein Anti-Terror-Gesetz, das der Polizei mehr Befugnisse gibt, wurde mit knapp 57 Prozent gebilligt. Einem Gesetz, das die Entschädigung von Unternehmen und Kulturschaffenden in der Corona-Pandemie regelt, stimmten gut 60 Prozent zu.

Die Stimmbeteiligung hatte bei allen fünf Initiativen knapp unter 60 Prozent gelegen.